EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 4.4
2. …
3. Die Rügen, für die vortrittsberechtigte Y. habe nicht eine Beschränkung
von 50 km/h, sondern 80 km/h gegolten und die Vorinstanz habe zu Unrecht
angenommen, der Vertrauensgrundsatz von Art. 26 SVG greife, hat die
Staatsanwaltschaft zutreffend dem Nichtigkeitsgrund der Verletzung materiellen
Rechts im Sinne von § 152 lit. c StPO subsumiert.
a) Nach Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV gilt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft;
sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) und
endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1).
Nach Art. 22 Abs. 3 SSV wird der Beginn der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h mit dem Signal «50 km/h generell» dort angezeigt, wo
die dichte Überbauung auf einer der beiden Strassenseiten beginnt, und das
Ende dort angezeigt, wo keine der beiden Strassenseiten nicht mehr dicht
bebaut ist. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt nach Art.
4a Abs. 3 VRV erst ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50
km/generell» (2.53.1).
b) Unbestritten ist, dass die Einfahrt zum «Haslenboden» ab der Mühlenenstrasse
mit «50 km/h generell» (2.30.1) signalisiert ist. Offensichtlich
handelt es sich dabei aber zumindest um eine unklare, missverständliche Signalisation,
weil die entsprechende Tafel nicht für ein dichtbebautes Gebiet
gesetzt ist (act. …). Zweck, für dicht bebaute Gebiete eine Geschwindigkeitsbeschränkung
von generell 50 km/h vorzusehen, ist u.a. auch, nicht nach
jeder Verzweigung in einer Ortschaft die Geschwindigkeitsbeschränkung
neu signalisieren zu müssen. So gilt denn die Regel, dass generell 50 km/h
im ganzen dichtbebauten Gebiet und nicht bloss bis zur nächsten Verzweigung
gilt (Art. 16 Abs. 2 letzter Satz SSV). Entgegen der Auffassung der
Beschwerdegegnerin sieht die Strassenverkehrsgesetzgebung ausserorts eine
Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h generell nicht vor, weshalb der
Geltungsbereich einer vorschriftswidrigen ausserorts angebrachten entsprechenden
Signalisation zumindest unklar ist. ... Geschwindigkeitsbegrenzungen
enden an der nächsten Verzweigung, d.h. Kreuzung, Gabelung oder Einmündung
einer Fahrbahn (Art. 1 Abs. 8 VRV). In Anwendung dieser
Regelung würde auch die vorschriftswidrige Beschränkung von «50 generell»
bei der Einfahrt ab der Mühlenenstrasse für die Vortrittsberechtigte bei
der nächsten Strassenverzweigung im Gebiet «Schöri» enden.
c) Für die von Sch. herkommende Angeklagte bestand entgegen der von
ihr vor dem Untersuchungsrichter geäusserten Auffassung bei der Unfallstelle
keine von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
abweichende Beschränkung auf 50 km/h mehr, da sie bereits mehrere Verzweigungen
passiert hatte, welche die ausgangs Sch. signalisierte Geschwindigkeitsbeschränkung
von 50 km/h aufgehoben hatten. ...
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