EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 4.4
Prognose des künftigen Wohlverhaltens ist auch der Wille zur Bussenzahlung
miteinzubeziehen und es ist zu prüfen, ob die Aussicht besteht, dass der
Antragsgegner im Falle einer erneuten Geldstrafe die Busse zu begleichen
versucht (BGE 124 IV 210 E. 9 lit. b mit Hinweisen). Das Verhalten des
Antragsgegners im vorliegenden Verfahren dokumentiert, dass er sich um
seine Verurteilung und deren Folgen grundsätzlich wenig kümmert. Erst das
Erscheinen der Polizei bei der Zustellung der Vorladung zur Verhandlung vor
Kantonsgericht hat ihn zur Zahlung eines Viertels der Busse bewegen und
ihm das Versprechen abringen können, den Rest der Busse bis Ende Oktober
zu zahlen. Vorher sind alle Vollzugsbemühungen (inkl. Angebot des Abverdienens
durch gemeinnützige Arbeit) gescheitert. Mithin ist nicht anzunehmen,
dass die Gewährung des bedingten Strafvollzuges im Falle einer erneuten
Geldstrafe ihn zu Wohlverhalten veranlassen würde. Seiner
Zahlungsrenitenz kann nur mit einer unbedingten Umwandlungsstrafe wirksam
begegnet werden, sofern er den Bussenrest nicht doch noch ... bezahlt.
...
(Urteil vom 9. September 2003; KG 373/01 SK).
4.4 SVG: Vertrauensgrundsatz und Höchstgeschwindigkeit
– «GENERELL 50» ausserorts
– Vertrauen des Vortrittsbelasteten in concreto auf nicht wesentlich übersetzte
Geschwindigkeit des Unfallgegners.
– Kognition im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren.
– Zulässigkeit der eidg. Nichtigkeitsbeschwerde.
Aus den Erwägungen:
1. Der Einzelrichter ist im Wesentlichen davon ausgegangen, dass sämtliche
Zufahrtsstrassen zur Unfallstelle mit entsprechenden Geschwindigkeitssignalisationen
von 50 km/h bzw. generell 50 km/h versehen seien und keine
Aufhebungen dieser Geschwindigkeitsbeschränkungen vorlägen, weshalb
von einer tatsächlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszugehen
sei. Weiter hat er erwogen, dass Y., welche einräumte, mit ca. 60 km/h
gefahren zu sein, die zulässigen 50 km/h um mindestens 10 km/h überschritten
hätte. Auch das Schadensbild weise auf eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung
sowie darauf hin, dass die Angeklagte im Zeitpunkt der
Kollision die Kreuzung bereits zu einem wesentlichen Teil überquert haben
müsse. Deshalb wirft der Einzelrichter der vortrittsberechtigten Unfallbeteiligten
vor, dass sie sich nicht vergewissert habe, ob die Angeklagte ihr den
Vortritt überhaupt noch hätte gewähren können und hat letztere daher sowie
zumindest im Sinne des Grundsatzes «in dubio pro reo» vom Anklagevorwurf
freigesprochen.
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