EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 4.3
gilt auch für das Verjährungsrecht des StGB der Grundsatz der Nichtrückwirkung
des neuen Rechts; das neue Verjährungsrecht wäre nur anzuwenden,
wenn es für den Angeklagten das mildere ist. ...
a) und b) ...
c) Das neue Verjährungsrecht ist für den Angeklagten nicht das mildere:
nach Art. 70 Abs. 1 lit. b StGB verjährt die Strafverfolgung zwar ebenfalls in
15 Jahren, wenn die Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit
Zuchthaus bedroht ist. Nach Absatz 3 von Art. 70 StGB endet der Verjährungslauf
jedoch bereits mit der Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils. Die
Verjährung wäre deshalb bei Anwendung des neuen Rechts nicht eingetreten.
...
(Beschluss vom 26. April 2003; KG 377 und 379/93 SK).
4.3 Bussenumwandlung in Haft
– Voraussetzungen der Bussenumwandlung in bedingte oder unbedingte
Haft.
– Möglichkeit der nachträglichen Bezahlung.
Aus den Erwägungen:
1. Der Antragsgegner hat die ihm auferlegte Busse von Fr. 1’000.00 trotz
wiederholter Mahnungen nicht bezahlt. Die Betreibung führte zur Ausstellung
eines Verlustscheines. Bezahlt der Verurteilte die Busse nicht und verdient
er sie auch nicht ab, so wird sie durch den Richter in Haft umgewandelt
(Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). Der Richter kann die Umwandlung
ausschliessen, wenn ihm der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande
ist, die Busse zu bezahlen (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Hierzu sind
keine weiteren Abklärungen mehr zu tätigen, nachdem der Nachweis unverschuldeter
Mittellosigkeit dem Verurteilten obliegt und dieser sich mit dem
Versprechen, die Busse bis Ende Oktober zu zahlen, von der Verhandlung hat
dispensieren lassen. Die Busse ist demzufolge in Haft umzuwandeln. ...
Der Antragsgegner und die Vollzugsbehörden sind darauf hinzuweisen,
dass von der Vollstreckung der Haft abzusehen ist, wenn er die Busse nach
der Umwandlung bezahlt (§ 163 Abs. 3 StPO; Trechsel, StGB-Kurzkommentar,
2. Aufl., Zürich 1997, Art. 49 Rz 11 mit Hinweisen). Zahlt der Antragsgegner
den ausstehenden Bussenbetrag von Fr. 750.00 aber, wie er dem
Kantonsgerichtspräsidenten zugesichert hat, nicht bis Ende Oktober 2003,
ist die Haft zu vollziehen.
2. Gemäss Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 StGB sind die Bestimmungen über
den bedingten Strafvollzug auf die Umwandlungsstrafe anwendbar. In die
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