EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

2001, S. 80), sondern mit Bezug auf die Opfermitverantwortung ein Gleichgewicht
zum Erfordernis der Arglist beim Betrug schaffen soll, aus der
Erkenntnis, dass der vom Kartenherausgeber in eigenem wirtschaftlichen
Interesse gewährte «Vertrauensvorschuss» nicht durch eine zu weit gehende
Kriminalisierung des Kunden erkauft werden soll (StGB-Fiolka, Art. 148 Rz
35 mit Hinweisen). Im bundesrätlichen Entwurf hatte man dieses Ziel noch
auf der Tatbestandsebene zu erreichen versucht, in dem man nicht nur in der
Marginalie sondern auch im Wortlaut der Bestimmung selber das Verb
«missbrauchen» verwendet hat (vgl. Schild Trappe, ZBJV, 1997 S. 24 f.).
Bemühte sich der Gesetzgeber aber beim Kreditkartenmiss brauch die Strafbarkeit
unter dem Aspekt der Eigenverantwortung analog zur Betrugskonzeption
mit dem Tatbestandselement der Arglist einzuschränken (ebd.), darf
die theoretische Einordnung als Strafbarkeitsbedingung auf die Beantwortung
der Frage des Vorliegens einer Vortat bei der Hehlerei nicht unterschiedliche
Auswirkungen haben, je nach dem, ob der Tatbestand des Betrugs oder
Kreditkartenmissbrauchs Anwendung findet. Dies umso weniger, als es bei
der objektiven Strafbarkeitsbedingung wie gesagt um eine rechtsdogmatisch
unscharfe Voraussetzung der Strafbarkeit handelt. ...
5. Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Berufung sowie der
Anschlussberufung der Angeklagte vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum
Betrug oder Kreditkartenmissbrauch und der Hehlerei im Sinne der Anklageziffern
1 und 2 freizusprechen . ...
6. ... (Adhäsionsforderung).
A. 4.2
7. Die teilweise Gutheissung der Berufung des Angeklagten hat zur Folge,
dass die angefochtenen Verurteilungen wegen Gehilfenschaft zu Betrug und
wegen Hehlerei aus Gründen aufgehoben werden, die auch dem Mitangeklagten
N. zustatten kommen könnten, so dass unter Umständen die gegen
diesen ergangenen Schuldsprüche abzuändern sind (§ 137 StPO). Hierzu
wird das Kantonsgericht in einem Nachverfahren die entsprechenden Akten
beiziehen und die betroffenen Parteien Stellung nehmen lassen. ...
(Entscheid vom 14. Oktober 2003; KG 467/01 SK).
4.2 Verjährung
– Die am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Verjährungsbestimmungen
sind in der Regel nicht milderes Recht.
Aus den Erwägungen:
3. ... Am 1. Oktober 2002 sind die neuen Verjährungsbestimmungen des
Schweizerischen Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Nach Art. 337 StGB
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