EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

oder Kreditkarte durch den berechtigten Inhaber im Verkehr mit dem Kartenaussteller
als auch mit Dritten von Art. 148 StGB als speziellem Tatbestand
erfasst werde und der allgemeine Betrugstatbestand insoweit keine
Anwendung findet (BGE 122 IV 154 E. 3b). Im bereits oben zitierten Entscheid
(BGE 127 IV 74 E. 2 b bb) hat es dann aber dargelegt, dass unklar sei,
was mit der Formulierung der Verwendung «durch den berechtigten Inhaber»
zu verstehen sei, und für die Beantwortung der Konkurrenzfrage einzig
gestützt auf den Wortlaut von Art. 148 Abs. 1 StGB als entscheidend angesehen,
dass die Karte dem Inhaber vom Aussteller überlassen worden sei,
unabhängig davon ob der Aussteller dabei arglistig getäuscht worden war
oder nicht. ...
d) Erachtet man aber die Formulierung «vom Aussteller überlassene» Kreditkarte
als die das Sonderdelikt ausmachende Tätereigenschaft, so ist diese
im vorliegenden Fall gegeben. ...
Nicht angeklagt ist schliesslich die in der Lehre unter Betrug subsumierte
Tatvariante, wonach der Täter damit gerechnet hätte, dass die Tankstellenshops
als Vertragsunternehmer der Kartenausstellerin ihren Sorgfaltspflichten
nicht nachgekommen wären und die Post nicht geschädigt wäre, weil sie
den Schaden auf diese abwälzen könnte (StGB-Fiolka, Art. 148 Rz 32 und
53 mit Hinweisen). Eine solche Tatvariante dürfte im Debit-Kartensystem,
wo die Überprüfung automatisiert im Verantwortungsbereich des Kartenausstellers
abläuft, praktisch kaum vorkommen. Die Post hat denn ihre Forderung
offenbar nicht abwälzen können, sondern eine solche im Strafverfahren
adhäsionsweise geltend gemacht.
2.2 Die Verteidigung hält im Weiteren zu Recht dafür, dass die Post die ihr
zumutbaren Massnahmen gegen einen Kartenmissbrauch im Sinne von Art.
148 StGB nicht ergriffen hat.
a) Lehre und Rechtsprechung betrachten die Voraussetzung des Ergreifens
zumutbarer Massnahmen als eine objektive Strafbarkeitsbedingung, die
nicht vom Vorsatz des Täters erfasst sein muss (StGB-Fiolka, Art. 148 Rz 35
mit Hinweisen; Trechsel, a.a.O., Art. 148 Rz 9;BGE 127 IV 76 E. 3 a und
dazu Vetsch/Fabbri in AJP 2/2002 S. 214; 125 IV 260 E. 2 = Pra 2001 Nr.
17). Erfasst sind nicht nur Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung
der Karte, vielmehr hat die Rechtsprechung das Treffen solcher Massnahmen
gerade bei der Kartenausstellung ins Zentrum gerückt (StGB-
Fiolka, Art. 148 Rz 37; Vetsch/Fabbri, a.a.O.). An die Sorgfalt sind hohe
Massstäbe zu setzen. Der Kartenaussteller, der eine Überprüfung der Zahlungsfähigkeit
unterlässt, etwa weil er aus wirtschaftlichen Gründen wie
Kundenbindung und Umsatzsteigerung an der Überlassung von Kundenkarten
in grosser Zahl interessiert ist, verdient keinen besonderen Schutz durch
das Strafrecht (Vetsch/Fabbri, a.a.O., S. 214 f.). ...
b) ... (Ausführungen zu unterlassenen Massnahmen).
A. 4.1
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