EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 4.1
Kartenaussteller selbst bei arglistiger Täuschung noch kein Schaden (BGE
127 IV 74 f. E. 2 c bb und 2 d), und bei Verwendung der Karte im Dreiparteienverhältnis
prüft das Vertragsunternehmen lediglich die formale Berechtigung,
nicht jedoch Bonität und Berechtigung des Kunden im Innenverhältnis
und kann deshalb über die Deckung nicht getäuscht werden
(StGB-Fiolka, Art. 148 Rz 5 mit Hinweisen; Schild Trappe, Zum neuen Straftatbestand
des Check- und Kreditkartenmissbrauch, Art. 148 StGB, ZBJV
1997, S. 2 ff.; Trechsel, StGB-Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art.
148 Rz 1).
b) Beim Einsatz einer Postcard spielt das Debit-Kartensystem...
c) Die Vorinstanz begründet im angefochtenen Urteil trotz Bestreiten
durch die Verteidigung nicht, warum im vorliegenden Fall Gehilfenschaft zu
Betrug und nicht zu Kreditkartenmissbrauch vorliegt. Sie hält insbesondere
der Auffassung des Appellanten, dass die von N. verwendete Postcard eine
Kreditkarte bzw. ein dieser gleichartiges Zahlungsinstrument gemäss Art.
148 Abs. 1 StGB sei, nichts entgegen. Wer aber eine ihm vom Aussteller überlassene
Kreditkarte oder ein ähnliches Zahlungsinstrument zur Zahlung von
Waren und Dienstleistungen etc. verwendet, mithin kartenspezifisch
gebraucht, fällt unter den Anwendungsbereich von Art. 148 StGB, nicht
unter Betrug im Sinne Art. 146 StGB (BGE 127 IV 74 E. 2 c). Die Auffassung
des Strafgerichtes, dass doch Betrug vorliege, könnte darauf zurückzuführen
sein, dass im konkreten Fall der Haupttäter nicht seine eigene, sondern
die Karte seines Vaters verwendete. Das geht jedoch aus folgenden
Gründen nicht an.
aa) Die Lehre behandelt den Kreditkartenmissbrauch als Sonderdelikt
(Trechsel, StGB-Kurzkommentar, Art. 148 Rz 2; StGB-Fiolka, Art. 148
Rz 8; Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, 8. Aufl., Zürich 2003 S.
210; Schild Trappe, ZBJV 1997 S. 6 FN 14). Die Sondereigenschaft des
Täters sehen die erwähnten Autoren in seiner Stellung als rechtmässigen
Inhaber (Trechsel und Schild Trappe; auch die Botschaft, BBl 1991 II
1023 und Stratenwerth, a.a.O., § 16 Rz 26 gehen davon aus, ohne diese
Eigenschaft in Bezug zum Sonderdeliktscharakter von Art. 148 StGB zu
setzen) oder darin, dass ihm eine Kreditkarte überlassen oder abgegeben
worden ist (StGB-Fiolka, Rehberg/Schmid/Donatsch und Schild Trappe,
a.a.O., FN 14). Dass der Täter Berechtigter oder rechtmässiger Inhaber
einer Kreditkarte oder eines gleichartigen Zahlungsinstrumentes sein
müsse, lässt sich dem Wortlaut von Art. 148 Abs. 1 StGB jedoch nicht
entnehmen. Der Gesetzestext spricht nur davon, dass dem Täter die Karte
vom Aussteller überlassen sein muss. «Abgegeben» ist bloss ein anderer
Ausdruck dafür. Von einem gemeinen Delikt, das jedermann begehen
kann, unterscheidet sich Art. 148 Abs. 1 StGB also nur darin, dass dem
Täter eine Kreditkarte etc. vom Aussteller überlassen worden sein muss.
bb) Das Bundesgericht hat zwar in einem früheren Entscheid festgehalten,
dass eine kartenspezifische, missbräuchliche Verwendung einer Kunden-
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