EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 4.1
(Urteil vom 24. Juni 2003; KG 331/02 ZK. Eine dagegen gerichtete Berufung
und staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteilen
vom 24. Februar 2004 abgewiesen, 4C.265/2003 und 4P.199/2003).
4. Strafrecht
4.1 Betrug, Kreditkartenmissbrauch und Hehlerei
– Art. 148 ist Sonderdelikt und lex specialis zu Art. 146 StGB (Erw. 2.1).
– Zumutbare Massnahmen gegen den Missbrauch (Erw. 2.2 und 2.3).
– Kreditkartenmissbrauch als Vortat zur Hehlerei, Bedeutung der objektiven
Strafbarkeitsbedingung (Erw. 3).
– Urteilsrevision gemäss § 137 StPO (Erw. 7).
Aus den Erwägungen:
2. Die Verteidigung hält kurz zusammengefasst dafür, dass zum einen die
angeklagten, unter Einsatz der Postcard begangenen Taten entgegen dem
angefochtenen Urteil nicht den Tatbestand des Betruges (Art. 146 StGB),
sondern - wenn überhaupt - die Voraussetzungen eines Check- und Kreditkartenmissbrauchs
(Art. 148 StGB) erfüllten (dazu unten E. 2.1). Zum
andern habe die Post bei der Aushändigung der Postcard elementarste Sorgfaltspflichten
und grundlegende Kontrollmassnahmen sträflich verletzt bzw.
unterlassen, so dass es mangels Arglist beim Betrug bzw. der objektiven
Strafbarkeitsbedingung des Ergreifens der zumutbaren Massnahmen gegen
den Kartenmissbrauch nach Art. 148 StGB zu keiner Verurteilung seines
Mandanten wegen Gehilfenschaft hierzu kommen dürfe (E. 2.2 und 2.3).
2.1 Wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm
vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges
Zahlungsinstrument verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen
und den Aussteller dadurch am Vermögen schädigt, wird, sofern dieser und
das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den
Missbrauch der Karte ergriffen haben, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren
bestraft (Art. 148 Abs. 1 StGB).
a) Mit der Teilrevision des Strafgesetzbuches von 1994 wurde der Tatbestand
des Check- und Kreditkartenmissbrauchs eingeführt, um den nicht als
Betrug zu qualifizierenden Missbrauch einer Karte durch den insolventen
Inhaber unter Strafe zu stellen (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT
I, 5. Aufl., Bern 1995, § 16 Rz 22). Betrug liegt bei einem solchen Sachverhalt
nicht vor. Aufgrund des blossen Erlangens einer Karte erwächst dem
29