EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

Unverbindlichkeit des Gutachtens zur Folge hätten, sind nicht vorhanden.
Demzufolge sind die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen für die
Parteien und das Gericht verbindlich. Die Rüge der Beklagten, dass die Vorinstanz
eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vorgenommen habe,
erweist sich als haltlos.
5.a) Die Beklagte lässt in einem Eventualstandpunkt vorbringen, selbst
wenn das Gutachten der EMPA als Schiedsgutachten zu behandeln wäre, so
könnte die EMPA auch in diesem Fall die reine Rechtsfrage, ob ein Mangel
(Abweichung des Ist-Zustandes vom vertraglichen Sollzustand) vorliegt
oder nicht, auf keinen Fall beantworten. Das Vorliegen eines Mangels wird
seitens der Beklagten bestritten.
b) Hierzu ist erneut auszuführen, dass der Schiedsgutachter einen oder
mehrere rechtserhebliche Tatsachen und/oder einzelne Rechtsfragen verbindlich
feststellen kann. Verbunden mit der reinen Tatsachenfeststellung
kann demgemäss die Feststellung rechtlicher Tatbestandselemente wie Verschulden,
Schaden etc. sein. Mit der vertraglichen Bestellung eines Schiedsgutachters
können die Parteien einzelne umstrittene Punkte ihres Disputes
einem sachverständigen Dritten zur abschliessenden Begutachtung und Feststellung
unterbreiten. Demgemäss ist dem Schiedsgutachten eigentümlich,
dass der Beurteilung der ordentlichen Gerichte nur einzelne, nicht aber alle
Streitpunkte der Auseinandersetzung entzogen werden. Die endgültige Entscheidung
hat durch Richterspruch zu erfolgen. Das heisst, dem ordentlichen
Gericht verbleibt die rechtliche Subsumtion und die Feststellung jener Tatbestandselemente,
die dem Schiedsgutachter nicht durch die Bestellungsvereinbarung
übertragen wurden (Hürlimann, a.a.O., S. 109).
c) Gemäss ihren eigenen Angaben in ihrem Schreiben vom 28. April 1999
an die Gutachterin (KB 28) beschrieb die Beklagte die Auftragserteilung und
den Auftragsumfang wie folgt:
«(…). Unsere Firma, die Firma X. AG hat von der Firma Y. AG den Auftrag übernommen,
an der Liegenschaft … eine Fassadenimprägnierung vorzunehmen. Ein schriftlicher
Werkvertrag wurde nicht abgeschlossen.
(…)
Behandlung der Fassade der Liegenschaft …
– Abwaschen mit Hochdruck-Heisswasser;
– Imprägnieren mit Hydrosil-Grund L;
– Abwaschen mit Salmiaklösung/Pinselreiniger;
– 2 x leicht aufspritzen von Hydrosil-Grund W gemäss Muster. (…)»
A. 3.4
Das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsbegründung auf S. 9 f., es
wäre zunächst einmal festzustellen, was genau Vertragsinhalt zwischen den
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