EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

neuen Tatsachen nur dann zu einer Änderung der vorsorglichen Massnahmen
führen, sofern die Noven im Hauptverfahren gehört und berücksichtigt werden
können.
IV. Rekursverfahren gegen Eheschutzmassnahmen und vorsorgliche Massnahmen
Die Zulässigkeit von Noven richtet sich im Rekursverfahren gegen Eheschutz-
und vorsorgliche Massnahmen einzig nach kantonalem Recht 21 .
Somit kommt uneingeschränkt § 210 ZPO i.V.m. §§ 198 und 104 Ziff. 2–5
ZPO zur Anwendung. Art 138 Abs. 1 ZGB ist auf diese Verfahren nicht
anwendbar, betrifft diese Bestimmung ihrem Zweck nach einzig das Rechtsmittelverfahren
in Ehescheidungs-, Trennungs- und Eheungültigkeitsprozessen
22 . Im Rekursverfahren gilt daher – ausgenommen Verfahren, welche Kinderbelange
betreffen 23 - ein eingeschränktes Novenrecht. Hier sind die
Novenberechtigung und die Voraussetzungen des Novenrechts gemäss § 104
Ziff. 2-5 ZPO darzutun. Die Noven sind in der Rekursschrift vorzutragen.
V. Schlussfolgerungen
Die Handhabung des zweitinstanzlichen Novenrechts ist nicht immer einfach,
sind doch verschiedene Konstellationen zu vergegenwärtigen, die
unterschiedliche Regeln erfordern, je nachdem ob Kinderbelange, Scheidungsgründe
oder die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen oder
schliesslich vorsorgliche bzw. Eheschutzmassnahmen in Frage stehen.
Die Haftbeschwerde im schwyzerischen Strafprozess
Von Dr. Martin Ziegler, Präsident des Kantonsgerichtes Schwyz
(Vgl. Publikation in SJZ 99 (2003) Nr. 19 489 ff. und leicht ergänzte Fassung
unter www.kgsz.ch)
21
Vgl. Leuenberger (Anm. 1) Art. 137 ZGB N 59 f.; Beschluss KG 154/02 RK1 vom 22. November
2002 und KG 381/01 RK1 vom 6. Februar 2002.
22
BSK-ZGB I-Leuenberger (Anm. 1) Art. 138 ZGB N 3. Vgl. SJZ 2002 155 mit Rechtsprechungshinweisen.
23
EGV-SZ 1980, Nr. 66.
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