EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. Neue Anträge
Neue Rechtsbegehren müssen von Bundesrechts wegen zugelassen werden,
sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst werden
(Art. 138 Abs. 1 ZGB). Auch diesbezüglich bestimmt das kantonale Recht,
bis zu welchem Zeitpunkt neue Anträge im Rechtsmitttelverfahren vorzutragen
sind 13 . Gemäss § 192 Abs. 1 ZPO ist die Berufung mit den Berufungsanträgen
– und damit auch den allfälligen neuen Anträgen – innert 20 Tagen seit
der schriftlichen Mitteilung des begründeten Entscheides zu erklären. Die
Gegenpartei hat die Möglichkeit, Anschlussberufung zu erheben; damit kann
sie ohne selbständige Ergreifung des Rechtsmittels die Überprüfungsmöglichkeit
der Berufungsinstanz auch zu Lasten der appellierenden Partei ausdehnen
14 . Die Gegenpartei kann ebenfalls neue Rechtsbegehren stellen, falls
diese durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind 15 . Die
Klageänderung ist mithin im Berufungsverfahren zeitlich auf die Berufungserklärung
für die appellierende Partei und auf die Beantwortung der Berufung
bzw. die Anschlussberufung für die berufungsbeklagte Partei
beschränkt 16 . Neue Anträge, welche über die Beantwortung der Anschlussberufung
– mithin über Abweisung, Anerkennung bzw. Teilanerkennung der
Anschlussberufung – hinausgehen, können mit der Anschlussberufungsantwort
nicht mehr vorgetragen werden; eine Anschlussberufung zur Anschlussberufung
ist unzulässig 17 . Dies folgt bereits aus dem Institut der Teilrechtskraft,
welches das Bundesrecht in Art. 148 Abs. 1 ZGB verankert 18 . Der
Umfang der Teilrechtskraft steht nach Vorliegen der Anschlussberufung bzw.
nach (unbenütztem) Ablauf der Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung
fest 19 .
In Kinderbelangen, wo von Bundesrechts wegen die uneingeschränkte
Offizialmaxime gilt, können dagegen jederzeit neue Begehren gestellt werden;
der Richter ist nicht an die Parteianträge gebunden 20 .
III. Vorsorgliche Massnahem im Berufungsverfahren
Gestützt auf das vorgenannte Novenrecht kann vor Kantonsgericht eine
Abänderung bzw. der Erlass von vorsorglichen Massnahmen in Ehesachen
beantragt werden. Selbstredend können bei gegebenen Voraussetzungen die
13
Sutter/Freiburghaus (Anm. 1) Art. 138 ZGB N 21.
14
Urteil KG 186/98 ZK vom 9. Mai 2000.
15
Eine allfällige Anschlussberufung ist mit der Berufungsantwort zu erklären (§ 197 ZPO).
16
Vgl. EGV-SZ 1997 Nr. 36.
17
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, § 266
ZPO N 3.
18
Vgl. die Ausnahmen in Art. 148 Abs. 1 und Art. 149 Abs. 2 ZGB.
19
Frank/Sträuli/Messmer (Anm. 17) § 190 ZPO N 7a und § 266 ZPO N 3.
20
BGE 118 II 93 E. 1; EGV-SZ 1997 Nr. 36.
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