EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

II. Berufungsverfahren in Ehesachen
A. Novenrecht
Art. 138 Abs. 1 ZGB beschränkt sich ausdrücklich auf das Verfahren vor
der oberen kantonalen Instanz und regelt in Bezug auf die Noven den bundesrechtlichen
Minimalstandard, und zwar in Zusammenhang mit den Scheidungsgründen
und den vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen zwischen
den Ehegatten 5 . Das Novenrecht bezieht sich nicht auf Kinderbelange; hier
gelten die Offizial- (Art. 133 ZGB) sowie die Untersuchungsmaxime (Art.
145 ZGB) 6 .
Das Novenrecht in Art. 138 Abs. 1 ZGB schreibt vor, dass das kantonale
Recht zweitinstanzlich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt neue Tatsachen
und Beweismittel zulassen muss, zumindest in Berufung und Berufungsantwort
7 . In der Bestimmung des massgeblichen Zeitpunkts für die Geltendmachung
des Novenrechts ist das kantonale Recht indessen frei. Das Schwyzer
Recht sieht nun keine weitergehende Normierung vor. Aus den Materialien
ergibt sich vielmehr, dass die bundesrechtliche Regelung im Sinne des Minimalstandards
belassen und das Novenrecht nicht grosszügiger ausgestaltet
werden sollte, weil der Kanton Schwyz schon bisher nicht unbeschränkt neue
Tatsachen in zweiter Instanz zugelassen habe 8 . Vor diesem Hintergrund
wurde der Wortlaut von § 199 ZPO 9 entsprechend angepasst, welcher den
bundesrechtlichen Minimalstandard hinsichtlich des Novenrechts gewährleistet.
Für das Berufungsverfahren gilt demnach, dass neue Tatsachen und
Beweismittel – unbesehen darum, ob es sich um echte oder unechte Noven
handelt – bis zum Abschluss des ersten Schriftenwechsels, d.h. in der Berufungsbegründung,
Berufungsantwort sowie Anschlussberufungsbegründung
und Anschlussberufungsantwort vorgetragen werden können 10 . Es entfällt
indessen die Voraussetzung des Nachweises der Novenberechtigung 11 . In
Bezug auf Kinderbelange sind Noven unbeschränkt 12 zulässig.
5
Sutter/Freiburghaus (Anm. 1) Art. 138 ZGB N 9.
6
Sutter/Freiburghaus (Anm. 1) Art. 138 ZGB N 9 ff.; BSK-ZGB I-Leuenberger (Anm. 1) Art. 138
ZGB N 2.
7
Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995,
BBl 1996 I, 1 ff., 139.
8
Beschluss des Regierungsrats des Kantons Schwyz Nr. 1214/1999 vom 10. August 1999, Ziff. 3.6.
9
Danach bleiben im Prozess über Ungültigkeit, Scheidung oder Trennung der Ehe die bundesrechtlichen
Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren vorbehalten.
10
Dies entspricht der bisherigen Praxis des Kantonsgerichts (Urteil KG 186/98 ZK vom 9. Mai 2000,
Urteil KG 125/98 ZK vom 23. Februar 1999).
11
Vgl. EGV-SZ 1977, 62 f.
12
Das heisst in jedem Verfahrensstadium.
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