EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

D. AUFSÄTZE
Zweitinstanzliches Novenrecht und neue Anträge in
Ehesachen
Von Dr. Alice Rechmuth Pfammatter, Vizepräsidentin des Kantonsgerichts
Schwyz
(Vgl. Publikation unter www.kgsz.ch)
Das neue Scheidungsrecht sieht in Art. 138 Abs. 1 ZGB für das Verfahren
vor der oberen kantonalen Instanz ein Novenrecht vor sowie das Recht, neue
Anträge zu stellen. Letztere sind von Bundesrechts wegen allerdings nur
dann zulässig, wenn sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst
worden sind. Damit enthält das Bundesrecht Vorschriften für das Rechtsmittelverfahren
und schränkt die kantonalrechtliche Eventualmaxime ein 1 . Im
folgenden Beitrag sollen die Schnittstellen zwischen bundesrechtlichem
Novenrecht und Schwyzer Zivilprozessrecht im zweitinstanzlichen Verfahren
aufgezeigt werden.
I. Das schwyzerische Novenrecht
Die Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz regelt das Novenrecht
generell in § 103 f. ZPO 2 . Im Rechtsmittelverfahren gilt grundsätzlich ein
beschränktes Novenrecht 3 , welches in den ersten schriftlichen Eingaben der
Parteien, in denen sie ihre Anträge begründen, geltend zu machen ist 4 .
1
BSK-ZGB I–Christoph Leuenberger, 2. Aufl. 2002, Art. 138 N 1 ZGB; Christoph Leuenberger, Praxiskommentar
Scheidungsrecht, Art. 138 ZGB N 1; Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar
zum neuen Scheidungsrecht, Art. 138 ZGB N 10; Thomas Sutter-Somm, Neuerungen im Scheidungsverfahren,
in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Hrsg. Heinz Hausherr, 226 Rz 5.18 f.
2
Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974, SRSZ 232.110. – Für das erstinstanzliche Verfahren
in Ehesachen hat der kantonale Gesetzgeber keine Neufassung des Novenrechts vorgesehen, zumal
die Parteien bereits bis anhin neue Tatsachen und Anträge bis zum letzten Vortrag bzw. in ihrer letzten
Rechtsschrift geltend machen konnten.
3
Berufung und Rekurs sind ordentliche devolutiv wirkende Rechtsmittel mit Suspensiveffekt (§
191 und § 207 ZPO).
4
Vgl. § 198 und § 210 ZPO, wobei auch die Novenberechtigung darzulegen ist (EGV-SZ 1977, 62).
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