EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.2
Im Jahr 1998 hat die Gemeinde Schübelbach am Spielweg in Siebnen
zusätzlichen Parkraum (als «Blaue Zone») geschaffen. Es stehen der Öffentlichkeit
dort nunmehr mindestens 19 (nach den Angaben der Beschwerdegegner
sogar 23) Parkplätze zur Verfügung. Dieser Parkraum befindet sich
in kurzer Distanz zu den Geschäften und Betrieben der Beschwerdeführer an
der Bahnhofstrasse und ist ihnen nach eigenen Angaben sehr willkommen.
Es ist den Vorinstanzen darin beizupflichten und wird von den Beschwerdeführern
nicht bestritten, dass die Parkplatznot im Ortszentrum von Siebnen
dadurch gemindert werden konnte.
Die Furcht der Beschwerdeführer vor Umsatzeinbussen durch die Aufhebung
der Parkfelder ist zwar verständlich. Es ist jedoch daran zu erinnern,
dass sie keinen unmittelbaren Rechtsanspruch etwa aus der Eigentumsgarantie,
der Wirtschaftsfreiheit oder gar der persönlichen Freiheit auf Beibehaltung
bestimmter Nutzungsweisen geltend machen können (vgl. oben Ziff.
5.1). Die Geschäfte und Betriebe der Beschwerdeführer sind für deren Kundschaft
im Übrigen auch bei Benutzung der Parkplätze am Spielweg innert
kürzester Zeit erreichbar.
8.3 Es ist somit festzustellen, dass durchaus öffentliche und private Interessen
an der Beibehaltung der umstrittenen Parkfelder bestehen. Die öffentlichen
Interessen an der Aufhebung derselben überwiegen jedoch. Den
Anliegen der Verkehrssicherheit und eines geordneten Verkehrsganges ist
höhere Priorität einzuräumen als dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach
möglichst umfangreichem Parkraum und den finanziellen Interessen der
Beschwerdeführer. Die Aufhebung der Parkplätze an der Bahnhofstrasse Nr.
4 bis 8 ist durch überwiegende öffentliche Interessen demnach grundsätzlich
gerechtfertigt. Zu prüfen bleibt, ob die vorgesehene Massnahme verhältnismässig
ist.
9.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit erheischt, dass die Einschränkung
nicht über das hinaus geht, was erforderlich ist, um den Zweck zu erfüllen,
dem sie dient. Sie muss also das richtige Mittel zur Verwirklichung des
im öffentlichen Interesse liegenden Zieles sein und es erlauben, dieses unter
möglichster Schonung der Freiheit des Einzelnen zu erreichen. Das gesteckte
Ziel muss zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln,
den zu seiner Erlangung notwendigen Freiheitsbeschränkungen stehen.
Die Lehre spricht in diesem Zusammenhang von der Geeignetheit, Notwendigkeit
und Verhältnismässigkeit von Verwaltungsmassnahmen (RRB Nr.
1521 vom 17. August 1994, E. 6c mit Hinweis auf Rhinow/Krähenmann, Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, S. 341).
9.2 Die Aufhebung der Parkfelder ist ohne Zweifel dazu geeignet, die
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und den Verkehrsfluss zu
verbessern. Die Frage, ob im Gegenzug zur Aufhebung der Parkplätze allenfalls
verkehrsberuhigende Massnahmen, z.B. in Form von Schwellen, im
Bereich der Liegenschaften Bahnhofstrasse Nr. 4 bis 8 angezeigt sind, bildet
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