EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.2
unbestrittene Feststellung der Vorinstanz Ziff. 2, wonach die Parkfeldbreiten
nicht den erforderlichen Abmessungen gemäss der einschlägigen VSS-Norm
entsprechen (1.70 m statt 2 m), sodass die Motorfahrzeuge häufig einen
zusätzlichen Anteil an der Fahrbahn oder am Trottoir beanspruchen.
Ausserdem wirkt sich die von den Beschwerdeführern vorgebrachte
Verkehrsberuhigung durch die Parkfelder wiederum negativ auf den Verkehrsfluss
aus, indem die wartenden Fahrzeuge den Verkehr blockieren. Verschärft
wird die verkehrsbehindernde Situation dadurch, dass sich bei der
Poststelle an der Bahnhofstrasse 5 – also direkt gegenüber den Parkfeldern –
eine Haltestelle für das Postauto befindet. Das haltende Postauto bewirkt
nach den Angaben des Beschwerdeführers I jeweils eine kurzzeitige Blockierung
der Bahnhofstrasse, weshalb er denn auch vorschlägt, eine signalisierte
Einfahrtbucht für das Postauto zu erstellen. Schliesslich führen auch die Parkiermanöver
und das Ein- und Aussteigen der parkierenden Automobilisten
zu einer Verzögerung des Verkehrsablaufs.
7.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer liegen somit legitime
öffentliche Interessen (insbesondere Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss)
an der Aufhebung der Parkfelder vor. Dass allgemeine öffentliche Interessen
an einer Massnahme bestehen, genügt jedoch zu ihrer Rechtfertigung allein
nicht. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein genügend konkretes
öffentliches Interesse besteht, das allfällige gegenläufige (öffentliche
und private) Interessen überwiegt. Die verschiedenen Interessen sind gegeneinander
abzuwägen (vgl. RRB Nr. 1521 vom 17. August 1994, E. 6b mit
Hinweis auf Rhinow/Krähenmann, Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
S. 176 f.).
8.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, die Parkplätze entsprächen einem
grossen öffentlichen Bedürfnis. Am fraglichen Abschnitt der Bahnhofstrasse
befänden sich nebst einer Poststelle mehrere Detailhandelsgeschäfte,
Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, deren Kunden die Parkfelder benutzten.
In einer spontanen Unterschriftensammlung hätten sich über 300 Personen
für die Beibehaltung der Parkfelder ausgesprochen, wobei ein Grossteil
dieser Personen diese Zone auch als Fussgänger und Radfahrer benütze.
Ausserdem befürchten die Beschwerdeführer Umsatzeinbussen für die
Geschäfte an der Bahnhofstrasse, da keine Parkmöglichkeiten in unmittelbarer
Nähe mehr zur Verfügung stünden.
8.2 Grundsätzlich gehört es zu den Aufgaben eines Gemeinwesens, das
Strassen für den Verkehr baut, in einem gewissen Mindestumfang auch
Parkflächen zur Verfügung zu stellen. Einmal soll damit das kurzfristige
Parkieren ermöglicht werden (etwa um einen Einkauf zu tätigen); zum
andern gibt es – trotz einer Parkplatzerstellungspflicht Privater – in Stadtzentren
sowie in dicht überbauten Quartieren oft keine Möglichkeit für
Private, eine ausreichende Zahl von Parkflächen zu erstellen (vgl. Schaffhauser,
a.a.O., N 73).
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