EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.2
5.1 Nimmt das Gemeinwesen eine Beschränkung des bisherigen Parkraums
vor, hat es sich – soweit kurzzeitiger Parkraum (Gemeingebrauch)
weiter beschränkt oder aufgehoben werden soll – an die in Art. 3 Abs. 4 SVG
enumerierten Motive zu halten; geht es um Änderungen im Bereich längerfristig
benutzbarer Parkplätze (gesteigerter Gemeingebrauch), ist das kantonale
Recht massgebend. Immer aber gilt (und insbesondere dort, wo erhebliche
Gestaltungsspielräume offen stehen, wie bei der Generalklausel von
Art. 3 Abs. 4 erster Satz in fine SVG), dass die verfolgten Ziele durch öffentliche
Interessen gedeckt sein müssen, die über das entgegenstehende private
Interesse an einer möglichst liberalen Fahr- und Parkordnung überwiegen
oder doch von erheblicher Bedeutung sind; dies ist im Einzelfall auf Grund
der konkreten Umstände abzuklären. Immerhin ist davon auszugehen, dass
die Privaten grundsätzlich keinen Rechtsanspruch etwa aus der Eigentumsgarantie,
der Wirtschaftsfreiheit oder gar der persönlichen Freiheit auf Beibehaltung
bestimmter Nutzungsweisen geltend machen können (vgl. Schaffhauser,
a.a.O., N 86 f.).
5.2 Ob es sich bei den in Frage stehenden Parkfeldern um kurzzeitig
oder längerfristig benutzbaren Parkraum und demzufolge um Gemeingebrauch
oder gesteigerten Gemeingebrauch handelt, kann offen gelassen
werden.
Das kantonale Recht ermächtigt den Strassenträger grundsätzlich, Verkehrsanordnungen
nach Massgabe des Bundesrechts und der kantonalen Planungen
zu treffen (vgl. § 36 StrV). Gesteigerter Gemeingebrauch wird dann
bewilligt, wenn der Gemeingebrauch möglich bleibt oder nur kurz verunmöglicht
wird, und die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt (vgl. § 30 Abs.
1 StrV). Die gleichen Kriterien haben für die Aufhebung von gesteigertem
Gemeingebrauch zu gelten. Sowohl die Beschränkung von Gemeingebrauch
(vgl. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 SVG) wie auch von gesteigertem Gemeingebrauch
(§ 30 Abs. 1 StrV) sind somit insbesondere dann gerechtfertigt, wenn dies
aus Gründen der Verkehrssicherheit und eines geordneten Verkehrsablaufs
erforderlich ist. Es ist daher im Folgenden zunächst zu prüfen, ob öffentliche
Interessen in diesem Sinne an der vorgesehenen Verkehrsanordnung bestehen.
Ist dies zu bejahen, wird in einem zweiten Schritt die Verhältnismässigkeit
der Massnahme zu prüfen sein.
6. Die Bahnhofstrasse ist eine Verbindungsstrasse gemäss § 6 StrV (vgl.
Anhang zur VVzStrV), d.h. eine Strasse mit wichtiger Verbindungsfunktion
zwischen zwei Ortschaften. Trägerin der Verbindungsstrasse ist die Vorinstanz
Ziff. 1. Die Liegenschaften Bahnhofstrasse Nr. 4 bis 8 befinden sich im
Ortszentrum von Siebnen. Nach den unbestrittenen Angaben der Vorinstanz
Ziff. 2 liegen die fraglichen sechs Parkfelder etwa zur Hälfte auf der rechten
Fahrbahn (75 cm) und dem östlich daran angrenzenden Trottoir (95 cm). Die
rechte Fahrspur weist im Bereich der markierten Parkfelder eine Breite von
2.10 m auf; die Gegenfahrbahn ist 2.90 m breit.
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