EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.2
Aus den Erwägungen:
3. Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember
1958 (SVG, SR 741.01) sind die Kantone befugt, lokale Verkehrsanordnungen
(nach Abs. 3 und 4) zu treffen. Diese Befugnis können die Kantone weiter
delegieren, wovon der Kanton Schwyz Gebrauch gemacht hat (§§ 36 f.
Strassenverordnung vom 15. September 1999, SRSZ 442.110, StrV, in Verbindung
mit §§ 18 ff. Vollzugsverordnung zur Strassenverordnung vom 18.
Januar 2000, SRSZ 442.111, VVzStrV). Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet
zwei Arten von lokalen Verkehrsbeschränkungen, einerseits gemäss
Art. 3 Abs. 3 SVG die unbeschränkten und zeitlich beschränkten Fahrverbote,
und anderseits nach Abs. 4 dieser Bestimmung die so genannten funktionellen
Verkehrsbeschränkungen (vgl. RRB Nr. 1521 vom 17. August
1994, E. 5a mit Hinweisen, u.a. auf EGV-SZ 1989, Nr. 48). Funktionelle Verkehrsbeschränkungen
können erlassen werden, soweit der Schutz der
Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung,
die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des
Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen
liegende Gründe dies erfordern (Art. 3 Abs. 4 Satz 1 SVG).
Zu den in Art. 3 Abs. 4 SVG angesprochenen Beschränkungen oder Anordnungen
gehören auch die Anordnungen über den ruhenden Verkehr, also über
das Parkieren. Das SVG und die Ausführungserlasse enthalten verschiedene
Regeln über das Parkieren und sehen Signale und Markierungen vor, die
erlaubtes Parkieren anzeigen und Parkverbote beinhalten (vgl. René Schaffhauser,
Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I,
2. Aufl., Bern 2002, N 72).
Im vorliegenden Fall ist die Aufhebung der Verkehrsanordnung «Parkieren
mit Parkscheibe» (SSV-Signal Nr. 4.18) vorgesehen. Es handelt sich
dabei um eine Anordnung über den ruhenden Verkehr im Sinne von Art. 3
Abs. 4 SVG.
4. Die vorgesehene Verkehrsanordnung ist an bestimmte Voraussetzungen
gebunden. In materieller Hinsicht muss eine Anordnung auf einer gesetzlichen
Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig
sein. In formeller Hinsicht wird ein geordnetes Verfahren verlangt.
Massnahmen sind von der zuständigen Behörde anzuordnen und der Bürger
muss überdies die Möglichkeit haben, beim Erlass von Anordnungen, die ihn
in seinen Interessen treffen, mitzuwirken und sich gegen Verletzung von Verfassung
und Gesetz mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen (vgl. RRB Nr. 1521
vom 17. August 1994 mit Hinweis auf EGV-SZ 1989, Nr. 48).
Es ist unbestritten, dass die Anforderungen an ein geordnetes Verfahren
eingehalten wurden. Dass mit Art. 3 Abs. 4 SVG die erforderliche gesetzliche
Grundlage für die verfügte Verkehrsanordnung gegeben ist, wird von den
Beschwerdeführern zu Recht ebenfalls nicht in Frage gestellt.
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