EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.2
11. Da eine Kostenüberbindung für die von der Vorinstanz getroffenen
Anordnungen aus den angeführten Gründen ohnehin nicht in Frage kommt,
kann offen gelassen werden, ob die Vorinstanz zu Recht nur die Beschwerdeführer
als Kostenpflichtige ins Recht gefasst hat.
Es ist an dieser Stelle immerhin darauf hinzuweisen, dass die Regeln für
die Störerbestimmung nicht mit denjenigen über die Kostenverteilung übereinstimmen.
Zwar besteht für die Gebührenerhebung gemäss § 5 Abs. 3
GebO eine öffentlich-rechtliche Solidarhaftung. Die zivilrechtlichen
Bestimmungen zur Solidarhaftung gemäss Art. 50 f. OR, die vor allem der
wirtschaftlichen Sicherheit des Geschädigten dienen, können jedoch nicht
auf die Pflicht zum Kostenersatz an den Staat übertragen werden. Die
Behörden, die an Verfassung und Gesetz gebunden sind, haben die Kosten
vielmehr nach sachgerechten Kriterien auf die einzelnen Verursacher zu
überbinden. Das Interesse an der raschen und einfachen Wiederherstellung
des polizeigemässen Zustandes, das bei der Störerbestimmung grosses
Gewicht hat, kann auf die Verteilung der Kosten keinerlei Einfluss haben.
Die Behörden haben in diesen Fällen die haftpflichtrechtlichen Grundsätze
in Bezug auf den Regress im Innenverhältnis zwischen mehreren Verursachern
analog anzuwenden (vgl. Reinhard, a.a.O., S. 194; Häfelin/Müller,
a.a.O., N 2503 f.; Urs Gueng, Zur Haftungskonkurrenz im Polizeirecht, in
ZBl 1973, S. 273).
(RRB Nr. 1543/2003 vom 25. November 2003).
17.2 Aufhebung von Parkfeldern
– Arten von und Voraussetzungen für Verkehrsanordnungen (Erw. 3 - 5).
– Aufhebung von Parkfeldern zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
(Erw. 6 - 9).
Aus dem Sachverhalt:
Das kantonale Tiefbauamt des Kantons Schwyz publizierte für die
markierten Parkfelder im Bereiche der Bahnhofstrasse 4 - 8 in Siebnen
folgende, vom Bezirksrat March am 19. Februar 2002 erlassene und vom
Tiefbauamt am 25. März 2002 genehmigte Verkehrsanordnung:
«Aufhebung der rechtskräftigen Verkehrsanordnung‚ Parkieren mit Parkscheibe
(SSV-Signal Nr. 4.18) auf den Parkfeldern der Bahnhofstrasse im
Bereich der Liegenschaften Nr. 4 - Nr. 8 (Veröffentlichung im Amtsblatt ...)
mit gleichzeitiger Demarkierung der sechs markierten Parkfelder».
Gegen die Verkehrsanordnung gerichtete Beschwerden hat der Regierungsrat
abgewiesen.
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