EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 17.1<br />
10.5 Soweit die Vorinstanz den Beschwerdeführern die Kosten für die<br />
Grobreinigung, d.h. insbesondere die vorläufige Entfernung der Fassadenschmierereien<br />
an der Dreifach-Turnhalle durch die Schulhausabwarte, sowie<br />
für die definitive Entfernung derselben durch einen Maler gestützt auf § 4<br />
GebO in Rechnung stellt, ist Folgendes anzumerken.<br />
Zum Verwaltungsvermögen gehören jene Werte, die den Behörden oder<br />
einem beschränkten Kreis von privaten Benutzern unmittelbar durch ihren<br />
Gebrauchswert für die Besorgung der öffentlichen Aufgaben dienen. Dazu<br />
gehören auch Schulhäuser bzw. Schulanlagen (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O.,<br />
N 2332/2334). Nach der in Deutschland und in der Schweiz massgeblichen<br />
dualistischen Theorie finden sowohl öffentliches wie privates Recht auf die<br />
öffentlichen Sachen im engeren Sinn, d.h. für Verwaltungsvermögen und<br />
öffentliche Sachen im Gemeingebrauch, Anwendung. Das Privatrecht<br />
bestimmt namentlich Begriff und Inhalt des Eigentums und der dinglichen<br />
oder obligatorischen Rechte an öffentlichen Sachen i.e.S. sowie die Formen<br />
der Begründung und Übertragung dieser Rechte. Demgegenüber richten sich<br />
Verfügungsmacht (Hoheit des Staates, Zuständigkeit des Gemeinwesens und<br />
des Organs) und Zweckbestimmung im allgemeinen nach den Vorschriften<br />
des öffentlichen Rechts; dieses regelt insbesondere die konkreten Nutzungsmöglichkeiten,<br />
den Schutz von öffentlichen Sachen i.e.S. vor Beschädigungen<br />
sowie die Abgaben für bestimmte Arten der Benutzung (vgl.<br />
Häfelin/Müller, a.a.O., N 2365). Ohne Rücksicht auf die kantonalrechtliche<br />
Grundlage und die Eigentumsfrage bringt das Bundesgericht bei öffentlichen<br />
Sachen u.a. die Haftungsbestimmungen des Bundeszivilrechts zur Anwendung,<br />
wenn durch Schädigung von öffentlichen Sachen dem Gemeinwesen<br />
ein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zusteht (vgl. Imboden/Rhinow,<br />
a.a.O., Nr. 115, B IV f).<br />
10.6 Die Schulanlagen stellen Verwaltungsvermögen der Gemeinde<br />
Ingenbohl dar. Was die Schmierereien an deren Fassaden anbelangt, hat der<br />
Staat einen klagbaren Sachschaden erlitten (vgl. Neuenschwander, a.a.O., S.<br />
27). Bei Schadenersatzansprüchen des Gemeinwesens auf Grund der<br />
Beschädigung öffentlicher Sachen ist das Bundeszivilrecht anwendbar. Die<br />
Demonstrationsteilnehmer selber und die Organisatoren einer Demonstration<br />
sind für den Schaden, den Demonstrationsteilnehmer verursacht haben,<br />
daher allenfalls zivilrechtlich haftbar (Art. 41 ff. Bundesgesetz betreffend die<br />
Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911<br />
[Fünfter Teil: Obligationenrecht], SR 220, OR). Es besteht hingegen keine<br />
Möglichkeit, die Veranstalter öffentlich-rechtlich zur Leistung von Schadenersatz<br />
zu verpflichten; die illegale Handlung eines Demonstrationsteilnehmers<br />
könnte zudem auf Grund des Unmittelbarkeitsprinzips nicht den Organisatoren<br />
angelastet werden. Soweit die Vorinstanz den Beschwerdeführern<br />
die Kosten für die Schadensbehebung an den Schulanlagen auferlegt hat<br />
(Einsatz der Schulhausabwarte und Aufwendungen des Malers), ist der angefochtene<br />
Beschluss daher aufzuheben. Für die Einforderung des Schadenersatzes<br />
ist die Vorinstanz auf den Zivilweg zu verweisen.<br />
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