EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
10.5 Soweit die Vorinstanz den Beschwerdeführern die Kosten für die
Grobreinigung, d.h. insbesondere die vorläufige Entfernung der Fassadenschmierereien
an der Dreifach-Turnhalle durch die Schulhausabwarte, sowie
für die definitive Entfernung derselben durch einen Maler gestützt auf § 4
GebO in Rechnung stellt, ist Folgendes anzumerken.
Zum Verwaltungsvermögen gehören jene Werte, die den Behörden oder
einem beschränkten Kreis von privaten Benutzern unmittelbar durch ihren
Gebrauchswert für die Besorgung der öffentlichen Aufgaben dienen. Dazu
gehören auch Schulhäuser bzw. Schulanlagen (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O.,
N 2332/2334). Nach der in Deutschland und in der Schweiz massgeblichen
dualistischen Theorie finden sowohl öffentliches wie privates Recht auf die
öffentlichen Sachen im engeren Sinn, d.h. für Verwaltungsvermögen und
öffentliche Sachen im Gemeingebrauch, Anwendung. Das Privatrecht
bestimmt namentlich Begriff und Inhalt des Eigentums und der dinglichen
oder obligatorischen Rechte an öffentlichen Sachen i.e.S. sowie die Formen
der Begründung und Übertragung dieser Rechte. Demgegenüber richten sich
Verfügungsmacht (Hoheit des Staates, Zuständigkeit des Gemeinwesens und
des Organs) und Zweckbestimmung im allgemeinen nach den Vorschriften
des öffentlichen Rechts; dieses regelt insbesondere die konkreten Nutzungsmöglichkeiten,
den Schutz von öffentlichen Sachen i.e.S. vor Beschädigungen
sowie die Abgaben für bestimmte Arten der Benutzung (vgl.
Häfelin/Müller, a.a.O., N 2365). Ohne Rücksicht auf die kantonalrechtliche
Grundlage und die Eigentumsfrage bringt das Bundesgericht bei öffentlichen
Sachen u.a. die Haftungsbestimmungen des Bundeszivilrechts zur Anwendung,
wenn durch Schädigung von öffentlichen Sachen dem Gemeinwesen
ein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zusteht (vgl. Imboden/Rhinow,
a.a.O., Nr. 115, B IV f).
10.6 Die Schulanlagen stellen Verwaltungsvermögen der Gemeinde
Ingenbohl dar. Was die Schmierereien an deren Fassaden anbelangt, hat der
Staat einen klagbaren Sachschaden erlitten (vgl. Neuenschwander, a.a.O., S.
27). Bei Schadenersatzansprüchen des Gemeinwesens auf Grund der
Beschädigung öffentlicher Sachen ist das Bundeszivilrecht anwendbar. Die
Demonstrationsteilnehmer selber und die Organisatoren einer Demonstration
sind für den Schaden, den Demonstrationsteilnehmer verursacht haben,
daher allenfalls zivilrechtlich haftbar (Art. 41 ff. Bundesgesetz betreffend die
Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911
[Fünfter Teil: Obligationenrecht], SR 220, OR). Es besteht hingegen keine
Möglichkeit, die Veranstalter öffentlich-rechtlich zur Leistung von Schadenersatz
zu verpflichten; die illegale Handlung eines Demonstrationsteilnehmers
könnte zudem auf Grund des Unmittelbarkeitsprinzips nicht den Organisatoren
angelastet werden. Soweit die Vorinstanz den Beschwerdeführern
die Kosten für die Schadensbehebung an den Schulanlagen auferlegt hat
(Einsatz der Schulhausabwarte und Aufwendungen des Malers), ist der angefochtene
Beschluss daher aufzuheben. Für die Einforderung des Schadenersatzes
ist die Vorinstanz auf den Zivilweg zu verweisen.
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