EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 17.1<br />
SR<strong>SZ</strong> 530.110, SchWV). In Frage steht vorliegend jedoch nicht eine Kostenersatzpflicht<br />
für die Mitwirkung der Werkequipe im Rahmen dieses originären<br />
Aufgabenbereichs der Schadenwehr, sondern für deren Reinigungsarbeiten<br />
auf dem Bahnhofareal und dem Schulhausplatz. Es rechtfertigt sich daher<br />
nicht, Art. 22 des Schadenwehrreglements als gesetzliche Grundlage für die<br />
Kostenüberbindung heranzuziehen. In Bezug auf den Schutz der Strassen und<br />
Plätze hat der kantonale Gesetzgeber jedoch folgende Regelung getroffen:<br />
Wer Strassen beschädigt, durch ausserordentlichen Gebrauch übermässig<br />
abnutzt oder verunreinigt, hat den Schaden unverzüglich zu beheben. Dem<br />
Strassenträger steht nach vorgängiger Anhörung das Recht auf Ersatzvornahme<br />
zu Lasten des Verursachers zu (§ 35 Abs. 1 StrV). Im Streitfall entscheidet<br />
das Verwaltungsgericht im Klageverfahren (§ 35 Abs. 4 StrV).<br />
Eine Kostenüberwälzung für die Strassenreinigung wäre demnach allenfalls<br />
gestützt auf § 35 Abs. 1 StrV in Frage gekommen, sofern die Vorinstanz<br />
die entsprechenden Voraussetzungen als erfüllt betrachtet hätte. Art. 22 des<br />
Schadenwehrreglements ist hingegen nicht als hinreichende Grundlage für<br />
die Kostenüberbindung zu betrachten.<br />
10.4 Als gesetzliche Grundlage für die Kostenüberbindung der Drittauslagen<br />
(Sanitär, Transportfirmen, Maler) führt die Vorinstanz § 4 der Gebührenordnung<br />
für die Verwaltung und Rechtspflege im <strong>Kanton</strong> <strong>Schwyz</strong> vom 20.<br />
Januar 1975 (SR<strong>SZ</strong> 173.111, GebO) an, wonach Barauslagen und Entschädigungen<br />
zu den Gebühren hinzuzurechnen sind, ausgenommen Kanzleigebühren,<br />
die in der Gebühr enthalten sein können.<br />
Die Gebührenverordnung regelt die Gebühren für die Verwaltung des <strong>Kanton</strong>s,<br />
der Bezirke und der Gemeinden und für die Rechtspflege, soweit nicht<br />
durch Bundesrecht, Staatsverträge oder besondere Erlasse des <strong>Kanton</strong>s und,<br />
im Rahmen ihrer Autonomie, der Bezirke und der Gemeinden eine abweichende<br />
Regelung gilt (§ 1 GebO). Benützungs-, Verwaltungs- und Gerichtsgebühren<br />
dürfen nur erhoben werden, soweit sie in dieser Verordnung oder<br />
in einem andern gesetzlichen Erlass oder im Gebühren-Tarif vorgesehen sind<br />
(§ 2 Abs. 1 GebO). Die Gebühr – unter Hinzurechnung von Barauslagen und<br />
Entschädigungen (§ 4 GebO) – trägt, wer die öffentliche Sache oder Anstalt<br />
beansprucht oder eine Amtshandlung veranlasst hat (§ 5 GebO).<br />
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist § 4 GebO nicht als spezialgesetzliche<br />
Bestimmung im obgenannten Sinn zu verstehen, die eine Kostenersatzpflicht<br />
der Beschwerdeführer zu begründen vermöchte. Die Bereitstellung<br />
einer sanitarischen Anlage für eine Veranstaltung fällt offenkundig nicht<br />
unter den Begriff der Amtshandlung gemäss § 5 GebO. Es geht dabei nicht<br />
um die Inanspruchnahme der üblichen Verwaltungstätigkeit oder die Benutzung<br />
einer öffentlichen Sache, für welche die GebO die Kostentragungspflicht<br />
vorsieht. Es ist auch nicht ersichtlich, welche Amtshandlung die Hinzurechnung<br />
der Kosten einer solchen Massnahme rechtfertigen könnte. Dies<br />
ist etwa dann gerechtfertigt, wenn die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem<br />
Erlass einer Verfügung einen Übersetzer beizieht oder ausserordentliche<br />
Spesen aufwendet (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 13 N 6).<br />
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