EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
SRSZ 530.110, SchWV). In Frage steht vorliegend jedoch nicht eine Kostenersatzpflicht
für die Mitwirkung der Werkequipe im Rahmen dieses originären
Aufgabenbereichs der Schadenwehr, sondern für deren Reinigungsarbeiten
auf dem Bahnhofareal und dem Schulhausplatz. Es rechtfertigt sich daher
nicht, Art. 22 des Schadenwehrreglements als gesetzliche Grundlage für die
Kostenüberbindung heranzuziehen. In Bezug auf den Schutz der Strassen und
Plätze hat der kantonale Gesetzgeber jedoch folgende Regelung getroffen:
Wer Strassen beschädigt, durch ausserordentlichen Gebrauch übermässig
abnutzt oder verunreinigt, hat den Schaden unverzüglich zu beheben. Dem
Strassenträger steht nach vorgängiger Anhörung das Recht auf Ersatzvornahme
zu Lasten des Verursachers zu (§ 35 Abs. 1 StrV). Im Streitfall entscheidet
das Verwaltungsgericht im Klageverfahren (§ 35 Abs. 4 StrV).
Eine Kostenüberwälzung für die Strassenreinigung wäre demnach allenfalls
gestützt auf § 35 Abs. 1 StrV in Frage gekommen, sofern die Vorinstanz
die entsprechenden Voraussetzungen als erfüllt betrachtet hätte. Art. 22 des
Schadenwehrreglements ist hingegen nicht als hinreichende Grundlage für
die Kostenüberbindung zu betrachten.
10.4 Als gesetzliche Grundlage für die Kostenüberbindung der Drittauslagen
(Sanitär, Transportfirmen, Maler) führt die Vorinstanz § 4 der Gebührenordnung
für die Verwaltung und Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20.
Januar 1975 (SRSZ 173.111, GebO) an, wonach Barauslagen und Entschädigungen
zu den Gebühren hinzuzurechnen sind, ausgenommen Kanzleigebühren,
die in der Gebühr enthalten sein können.
Die Gebührenverordnung regelt die Gebühren für die Verwaltung des Kantons,
der Bezirke und der Gemeinden und für die Rechtspflege, soweit nicht
durch Bundesrecht, Staatsverträge oder besondere Erlasse des Kantons und,
im Rahmen ihrer Autonomie, der Bezirke und der Gemeinden eine abweichende
Regelung gilt (§ 1 GebO). Benützungs-, Verwaltungs- und Gerichtsgebühren
dürfen nur erhoben werden, soweit sie in dieser Verordnung oder
in einem andern gesetzlichen Erlass oder im Gebühren-Tarif vorgesehen sind
(§ 2 Abs. 1 GebO). Die Gebühr – unter Hinzurechnung von Barauslagen und
Entschädigungen (§ 4 GebO) – trägt, wer die öffentliche Sache oder Anstalt
beansprucht oder eine Amtshandlung veranlasst hat (§ 5 GebO).
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist § 4 GebO nicht als spezialgesetzliche
Bestimmung im obgenannten Sinn zu verstehen, die eine Kostenersatzpflicht
der Beschwerdeführer zu begründen vermöchte. Die Bereitstellung
einer sanitarischen Anlage für eine Veranstaltung fällt offenkundig nicht
unter den Begriff der Amtshandlung gemäss § 5 GebO. Es geht dabei nicht
um die Inanspruchnahme der üblichen Verwaltungstätigkeit oder die Benutzung
einer öffentlichen Sache, für welche die GebO die Kostentragungspflicht
vorsieht. Es ist auch nicht ersichtlich, welche Amtshandlung die Hinzurechnung
der Kosten einer solchen Massnahme rechtfertigen könnte. Dies
ist etwa dann gerechtfertigt, wenn die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem
Erlass einer Verfügung einen Übersetzer beizieht oder ausserordentliche
Spesen aufwendet (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 13 N 6).
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