EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 3.4
beantwortet haben wolle. Die Klägerin kam dieser Aufforderung am
23. Februar 1999 nach (KB 32).
Am 28. April 1999 teilte die Beklagte der EMPA mit (KB 28), dass sich
die Parteien geeinigt haben, durch die EMPA eine Begutachtung vorzunehmen,
unter Einreichung eines Fragekatalogs, bestehend aus Fragen sowohl
der Klägerin als auch der Beklagten (vgl. auch KB 32). Weiter wurde der
EMPA kundgetan, dass beide Parteien vereinbart haben, dass die Fachexpertise
der EMPA akzeptiert werde sowie dass die Expertisekosten von beiden
Parteien je hälftig übernommen werden.
c) Zusammenfassend ging die Initiative zur Auftragserteilung an einen
Gutachter von der Beklagten aus, inklusive des Vorschlages, dass die Parteien
die Feststellungen des Fachexperten akzeptieren. Sie schlug weiter als
Gutachter die EMPA vor und teilte der Klägerin mit, sie solle ihr Fragen an
den Experten zustellen. Die Klägerin war mit diesen Vorschlägen einverstanden
und teilte dies auch immer schriftlich mit. Entscheidend bei der Frage,
ob ein Schiedsgutachten oder eine Expertise vorzunehmen ist, ist gemäss
Lehre und Rechtsprechung stets der Wille der Vertragsparteien und der Inhalt
des Schiedsgutachtervertrages unter Einbezug sämtlicher Umstände (Hürlimann,
a.a.O., S. 109 f.; BGE 117 Ia 365 = Pra 81, 153 E. 5b). Aktenkundig
ist, dass die Parteien sich einigten, die EMPA mit der Erstellung eines Gutachtens
bezüglich des strittigen Gebäudes resp. der daran vorgenommenen
Arbeiten zu beauftragen. Weiter verpflichteten sich die Parteien, dieses Gutachten
als verbindlich anzuerkennen. Somit handelt es sich in casu zweifelsohne
um ein Schiedsgutachten, wie bereits die Vorinstanz richtig festgestellt
hat. Die Vorinstanz hat sich dabei materiell eingehend mit der obzitierten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt und in ihrer
Begründung klar dargelegt, weshalb sie der Ansicht ist, dass in casu ein
Schiedsgutachten vorliegt. Die Argumente der Parteien wurden hierbei beidseitig
berücksichtigt. Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, wie dies
die Beklagte vorbringt (Berufungsbegründung S. 9), ist hierin nicht zu erblicken.
Die Rüge der Beklagten erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
4.a) Die Verbindlichkeit des Schiedsgutachtens bedeutet, dass die Vertragsparteien
und auch ein ordentliches Gericht an die darin enthaltenen Feststellungen
gebunden sind, bezüglich jener Punkte also freie Beweiswürdigung
ausgeschlossen ist. Die Bindungswirkung ist aber nicht absolut.
Sowohl die Baubeteiligten als auch ein angerufenes Gericht sind durch das
Schiedsgutachten nur solange gebunden, als die unterliegende Partei nicht
beweisen kann, dass die Feststellungen im Schiedsgutachten offensichtlich
unrichtig oder in Missachtung wesentlicher Verfahrensbestimmungen
zustande gekommen sind. Ein rechtserheblicher Verfahrensmangel liegt vor,
wenn das Prinzip der Gleichstellung der Parteien oder der Grundsatz des
rechtlichen Gehörs verletzt wurde. Die sachliche Unrichtigkeit eines
Schiedsgutachtens genügt nicht, um die Unverbindlichkeit des Schiedsgut-
25