EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
10. Kommen eine Ersatzvornahme oder eine antizipierte Ersatzvornahme
nicht als Rechtsgrund für die Kostenüberbindung in Frage, ist zu prüfen, ob
besondere gesetzliche Grundlagen bestehen, welche eine Überwälzung
erlauben.
10.1 Anders als bei der Ersatzvornahme gehen die herrschende Lehre und
das Bundesgericht im Bereich des unmittelbaren Vollzugs der Verwaltungsrechtsordnung
durch die Behörden davon aus, dass das Gemeinwesen den
Ersatz der daraus folgenden Kosten nur verlangen kann, wenn eine ausdrückliche
gesetzliche Grundlage besteht. Es ist in diesen Fällen Aufgabe der
Behörden, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren
und in zeitlich dringenden Situationen, in denen ein Privater dazu gar nicht
in der Lage ist, bestehende Störungen zu beseitigen (z.B. Einsatz der Feuerwehr
bei Brandfällen).
Die allgemeinen Polizeigesetze sehen keinen allgemeinen Ersatz der Polizeikosten
vor. Kostenersatzpflichten gibt es nur punktuell, etwa für die
Kosten der Sicherstellung und Verwahrung einer Sache. Spezialgesetzliche
Bestimmungen, die den Ersatz der staatlichen Kosten vorsehen, sind insbesondere
Art. 54 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar
1991 (SR 814.20, GSchG) sowie Art. 2 und 59 Bundesgesetz über den
Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01, USG). So sieht z.B. Art. 54
GSchG vor, dass die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur
Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur
Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, dem Verursacher
überbunden werden. Darin wird der Kostenersatz für staatliche Massnahmen,
welche nicht rein polizeilich begründet sein müssen, ebenfalls von der
Verursachung abhängig gemacht (Verursacherprinzip). Zur Bestimmung des
kostenpflichtigen Verursachers übernimmt das Bundesgericht in konstanter
Rechtsprechung zu Art. 8 des früheren Gewässerschutzgesetzes die Grundsätze
der Störerbestimmung und erachtet den Verhaltens- und den Zustandsstörer
als Verursacher (vgl. Reinhard, a.a.O., S. 192 f.; Gygi, a.a.O.,
S. 330 f.).
10.2 Eine Kostenüberwälzung kommt auf Grund der vorstehenden Erwägungen
lediglich für die Bereitstellung der Toilettenanlage (An- und Abtransport,
Miete, Anschluss), den Reinigungseinsatz der Werkequipe und die
Schulhausreinigung (Maler- und Abwartsarbeiten) in Frage.
10.3 Die Kostenüberwälzung für den Einsatz der Werkequipe, welche die
Schadenwehr verstärkt habe, stützt die Vorinstanz auf Art. 22 des Schadenwehrreglements
der Gemeinde Ingenbohl vom 4. September 1995, wonach
die Aufwendungen der Schadenwehr vom Verursacher zu tragen sind.
Die Schadenwehr umfasst den vorbeugenden Brandschutz, die Brandbekämpfung,
die Öl- und Wasserwehr, die technische Hilfeleistung bei Katastrophen,
Elementarereignissen und schweren Unfällen sowie die Chemie und
Strahlenwehr (§ 1 Verordnung über die Schadenwehr vom 27. Januar 1994,
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