EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 17.1<br />
nahme sei nur zulässig, wenn sie notwendig sei, um eine schwere, unmittelbar<br />
drohende Gefährdung oder eine bereits eingetretene schwere Störung<br />
von Polizeigütern zu beseitigen, d.h. wenn die Voraussetzungen für die<br />
Anwendung der Polizeigeneralklausel erfüllt sind (vgl. Häfelin/Müller,<br />
a.a.O., N 1162).<br />
Nach Ansicht der Vorinstanz liegen insbesondere die Voraussetzungen der<br />
Polizeigeneralklausel vor.<br />
9.2 Die polizeiliche Generalklausel ist der geschriebene oder ungeschriebene<br />
Rechtssatz, welcher die zuständige Behörde ermächtigt, polizeiliche<br />
Massnahmen zum Schutz der Polizeigüter zu treffen, um eine schwere und<br />
unmittelbare Gefahr abzuwenden oder eine bereits erfolgte Störung zu beseitigen.<br />
Die Generalklausel kann einzig in Fällen zeitlicher Dringlichkeit angerufen<br />
werden. Es muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit<br />
angenommen werden, ohne sofortiges Eingreifen der Behörden würden Polizeigüter<br />
(insb. Leib und Leben, Gesundheit und Eigentum) ganz wesentlich<br />
und ernsthaft verletzt (vgl. René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische<br />
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 134 B II). Die<br />
polizeiliche Generalklausel kommt nur subsidiär zur Anwendung, wenn sich<br />
die Massnahmen nicht auf eine besondere gesetzliche Grundlage stützen lassen.<br />
Die Verwaltungsbehörden können in solchen Fällen Anordnungen für<br />
die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit entweder in<br />
der Form der Verfügung (Polizeinotverfügung) oder der Verordnung (Polizeinotverordnung)<br />
treffen. Die Generalklausel ersetzt im Polizeinotstand die<br />
gesetzliche Grundlage, was für Grundrechtseingriffe nun in Art. 36 Abs. 1<br />
dritter Satz BV festgehalten ist (Häfelin/Müller, a.a.O., N 2467).<br />
9.3 Die Voraussetzungen zur Anwendung der polizeilichen Generalklausel<br />
waren entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gegeben.<br />
Zwar ist der Vorinstanz nicht ohne weiteres eine falsche Gefahrenanalyse<br />
vorzuwerfen (vgl. oben E. 5.5), weshalb die getroffenen Massnahmen grundsätzlich<br />
vertretbar sind. Hingegen drohte im Zeitpunkt, als die Vorinstanz<br />
diese Anordnungen getroffen hat, keine unmittelbare Gefahr, die ein sofortiges<br />
Eingreifen erfordert hätte. Ebenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür,<br />
dass die Veranstalter nicht in der Lage gewesen wären, die gebotenen Massnahmen<br />
innert angemessener Frist selber zu treffen. Dem Vorbringen der<br />
Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz im Beschluss vom 6. August 2001<br />
ohne weiteres auch Auflagen hinsichtlich der Mitwirkung der Veranstalter<br />
hätte verfügen können, ist beizupflichten. Es wäre den Beschwerdeführern<br />
diesfalls möglich gewesen, die nötigen Vorkehrungen in die Wege zu leiten.<br />
Hat es die Vorinstanz verpasst, den Beschwerdeführern rechtzeitig mittels<br />
Auflage zur Bewilligung vorzuschreiben, inwiefern sie an der Organisation<br />
der Veranstaltung mitzuwirken haben, hat sie die Konsequenzen ihres Versäumnisses<br />
selber zu tragen. Es ist dagegen nicht zulässig, sich für die Überbindung<br />
der Kosten von entsprechenden Ersatzmassnahmen auf eine antizipierte<br />
Ersatzvornahme zu berufen.<br />
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