EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
nahme sei nur zulässig, wenn sie notwendig sei, um eine schwere, unmittelbar
drohende Gefährdung oder eine bereits eingetretene schwere Störung
von Polizeigütern zu beseitigen, d.h. wenn die Voraussetzungen für die
Anwendung der Polizeigeneralklausel erfüllt sind (vgl. Häfelin/Müller,
a.a.O., N 1162).
Nach Ansicht der Vorinstanz liegen insbesondere die Voraussetzungen der
Polizeigeneralklausel vor.
9.2 Die polizeiliche Generalklausel ist der geschriebene oder ungeschriebene
Rechtssatz, welcher die zuständige Behörde ermächtigt, polizeiliche
Massnahmen zum Schutz der Polizeigüter zu treffen, um eine schwere und
unmittelbare Gefahr abzuwenden oder eine bereits erfolgte Störung zu beseitigen.
Die Generalklausel kann einzig in Fällen zeitlicher Dringlichkeit angerufen
werden. Es muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
angenommen werden, ohne sofortiges Eingreifen der Behörden würden Polizeigüter
(insb. Leib und Leben, Gesundheit und Eigentum) ganz wesentlich
und ernsthaft verletzt (vgl. René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 134 B II). Die
polizeiliche Generalklausel kommt nur subsidiär zur Anwendung, wenn sich
die Massnahmen nicht auf eine besondere gesetzliche Grundlage stützen lassen.
Die Verwaltungsbehörden können in solchen Fällen Anordnungen für
die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit entweder in
der Form der Verfügung (Polizeinotverfügung) oder der Verordnung (Polizeinotverordnung)
treffen. Die Generalklausel ersetzt im Polizeinotstand die
gesetzliche Grundlage, was für Grundrechtseingriffe nun in Art. 36 Abs. 1
dritter Satz BV festgehalten ist (Häfelin/Müller, a.a.O., N 2467).
9.3 Die Voraussetzungen zur Anwendung der polizeilichen Generalklausel
waren entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gegeben.
Zwar ist der Vorinstanz nicht ohne weiteres eine falsche Gefahrenanalyse
vorzuwerfen (vgl. oben E. 5.5), weshalb die getroffenen Massnahmen grundsätzlich
vertretbar sind. Hingegen drohte im Zeitpunkt, als die Vorinstanz
diese Anordnungen getroffen hat, keine unmittelbare Gefahr, die ein sofortiges
Eingreifen erfordert hätte. Ebenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Veranstalter nicht in der Lage gewesen wären, die gebotenen Massnahmen
innert angemessener Frist selber zu treffen. Dem Vorbringen der
Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz im Beschluss vom 6. August 2001
ohne weiteres auch Auflagen hinsichtlich der Mitwirkung der Veranstalter
hätte verfügen können, ist beizupflichten. Es wäre den Beschwerdeführern
diesfalls möglich gewesen, die nötigen Vorkehrungen in die Wege zu leiten.
Hat es die Vorinstanz verpasst, den Beschwerdeführern rechtzeitig mittels
Auflage zur Bewilligung vorzuschreiben, inwiefern sie an der Organisation
der Veranstaltung mitzuwirken haben, hat sie die Konsequenzen ihres Versäumnisses
selber zu tragen. Es ist dagegen nicht zulässig, sich für die Überbindung
der Kosten von entsprechenden Ersatzmassnahmen auf eine antizipierte
Ersatzvornahme zu berufen.
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