EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
gen nicht. Die Bewilligung wurde abgesehen von der Zuweisung der
Marschroute und des Festplatzes mit keinerlei Auflagen versehen. Die Vorinstanz
legt selber dar, dass sie die Bewilligung für die Benützung von
Gemeindeboden üblicherweise mit der Auflage verbindet, die erforderlichen
Massnahmen zur Vermeidung übermässiger Immissionen sowie zur Gewährleistung
des öffentlichen und privaten Verkehrs, der Aufrechterhaltung der
Sicherheit und der Abwendung unmittelbarer Gefahren von Ausschreitungen,
Krawallen und Gewalttätigkeiten zu treffen, unter Umständen durch
Beauftragung Dritter. Soweit keine staatlichen Leistungspflichten, insbesondere
hinsichtlich Polizeischutz, zu erfüllen waren, wäre es der Vorinstanz
freigestanden, von den Veranstaltern ebenfalls mittels Auflage eine angemessene
Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung
zu verlangen.
Dass die Frage nach den organisatorischen Vorkehrungen der Veranstalter
anlässlich der Besprechung vom 9. August 2001 aufgeworfen wurde und
die Beschwerdeführer kein Sicherheits- und Verkehrskonzept vorlegen
konnten, wird von diesen nicht in Abrede gestellt. Es ist jedoch nicht ersichtlich
und wird von der Vorinstanz nicht geltend gemacht, sie habe die
Beschwerdeführer an der Besprechung vom 9. August 2001 zur Erarbeitung
eines solchen Konzepts aufgefordert. Die Verpflichtung zur Vorlage eines
umfassenden Sicherheitsdispositivs hätte ihnen denn auch nicht auferlegt
werden können. Die Beschwerdeführer bestreiten im Übrigen, dass die Vorinstanz
sie jemals auf die beabsichtigte Kostenauflage für deren Vorkehrungen
aufmerksam gemacht habe. Die Vorinstanz vermag nicht nachzuweisen,
dass sie die Beschwerdeführer zur Organisation eines Ordnungsdienstes
oder anderer Vorkehrungen verpflichtet und für den Fall der Nichterfüllung
dieser Auflage die Ersatzvornahme mit entsprechender Kostenüberbindung
angedroht hätte.
8.7 Hat die Vorinstanz den Veranstaltern demnach nicht auferlegt, selber
für einen Ordnungsdienst zu sorgen bzw. anderweitige organisatorische
Massnahmen zu treffen, bestand keine primäre Leistungspflicht der
Beschwerdeführer in dieser Hinsicht. Damit fehlt es an der Voraussetzung für
eine Ersatzvornahme.
9. Die Vorinstanz bringt in einer Alternativbegründung vor, im Rahmen
einer antizipierten Ersatzvornahme gehandelt zu haben.
9.1 Eine antizipierte Ersatzvornahme liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde
einen polizeiwidrigen Zustand selbst beseitigt, weil der Störer, der ihn
verursacht hat, dazu faktisch gar nicht in der Lage ist. In diesen Fällen besteht
keine Pflicht, für die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands zu sorgen,
sondern nur die Pflicht zur Bezahlung der Kosten. Eine Verfügung, welche
den Störer zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet, ist
nicht erforderlich. Es braucht auch keine Androhung der Ersatzvornahme. In
der Lehre wird zum Teil die Ansicht vertreten, die antizipierte Ersatzvor-
238