EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 17.1<br />
gen nicht. Die Bewilligung wurde abgesehen von der Zuweisung der<br />
Marschroute und des Festplatzes mit keinerlei Auflagen versehen. Die Vorinstanz<br />
legt selber dar, dass sie die Bewilligung für die Benützung von<br />
Gemeindeboden üblicherweise mit der Auflage verbindet, die erforderlichen<br />
Massnahmen zur Vermeidung übermässiger Immissionen sowie zur Gewährleistung<br />
des öffentlichen und privaten Verkehrs, der Aufrechterhaltung der<br />
Sicherheit und der Abwendung unmittelbarer Gefahren von Ausschreitungen,<br />
Krawallen und Gewalttätigkeiten zu treffen, unter Umständen durch<br />
Beauftragung Dritter. Soweit keine staatlichen Leistungspflichten, insbesondere<br />
hinsichtlich Polizeischutz, zu erfüllen waren, wäre es der Vorinstanz<br />
freigestanden, von den Veranstaltern ebenfalls mittels Auflage eine angemessene<br />
Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung<br />
zu verlangen.<br />
Dass die Frage nach den organisatorischen Vorkehrungen der Veranstalter<br />
anlässlich der Besprechung vom 9. August 2001 aufgeworfen wurde und<br />
die Beschwerdeführer kein Sicherheits- und Verkehrskonzept vorlegen<br />
konnten, wird von diesen nicht in Abrede gestellt. Es ist jedoch nicht ersichtlich<br />
und wird von der Vorinstanz nicht geltend gemacht, sie habe die<br />
Beschwerdeführer an der Besprechung vom 9. August 2001 zur Erarbeitung<br />
eines solchen Konzepts aufgefordert. Die Verpflichtung zur Vorlage eines<br />
umfassenden Sicherheitsdispositivs hätte ihnen denn auch nicht auferlegt<br />
werden können. Die Beschwerdeführer bestreiten im Übrigen, dass die Vorinstanz<br />
sie jemals auf die beabsichtigte Kostenauflage für deren Vorkehrungen<br />
aufmerksam gemacht habe. Die Vorinstanz vermag nicht nachzuweisen,<br />
dass sie die Beschwerdeführer zur Organisation eines Ordnungsdienstes<br />
oder anderer Vorkehrungen verpflichtet und für den Fall der Nichterfüllung<br />
dieser Auflage die Ersatzvornahme mit entsprechender Kostenüberbindung<br />
angedroht hätte.<br />
8.7 Hat die Vorinstanz den Veranstaltern demnach nicht auferlegt, selber<br />
für einen Ordnungsdienst zu sorgen bzw. anderweitige organisatorische<br />
Massnahmen zu treffen, bestand keine primäre Leistungspflicht der<br />
Beschwerdeführer in dieser Hinsicht. Damit fehlt es an der Voraussetzung für<br />
eine Ersatzvornahme.<br />
9. Die Vorinstanz bringt in einer Alternativbegründung vor, im Rahmen<br />
einer antizipierten Ersatzvornahme gehandelt zu haben.<br />
9.1 Eine antizipierte Ersatzvornahme liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde<br />
einen polizeiwidrigen Zustand selbst beseitigt, weil der Störer, der ihn<br />
verursacht hat, dazu faktisch gar nicht in der Lage ist. In diesen Fällen besteht<br />
keine Pflicht, für die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands zu sorgen,<br />
sondern nur die Pflicht zur Bezahlung der Kosten. Eine Verfügung, welche<br />
den Störer zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet, ist<br />
nicht erforderlich. Es braucht auch keine Androhung der Ersatzvornahme. In<br />
der Lehre wird zum Teil die Ansicht vertreten, die antizipierte Ersatzvor-<br />
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