EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
gen der Eignung, der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit zwischen
Eingriffszweck und Eingriffswirkung erfüllen (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O.,
N 918/920).
8.5 So kann das Verhältnismässigkeitsprinzip die Anordnung von Auflagen
zu Demonstrationsbewilligungen gebieten. Dazu gehört nicht nur die
Anweisung einer bestimmten Route, sondern auch die Verpflichtung zu
einem von den Veranstaltern zu organisierenden Ordnungsdienst. Damit
kann der Aufwand der Polizei vermindert und insbesondere können damit
Sachbeschädigungen sowie das Begehen einer nicht bewilligten Route verhindert
werden. Ist ein Veranstalter allerdings nicht in der Lage oder nicht
willens, einen Ordnungsdienst aufzustellen und die verlangte Ordnungsfunktion
auszuüben, so besteht die erhebliche Gefahr, dass die öffentliche Ordnung
unmittelbar gefährdet ist. Das Verhältnismässigkeitsprinzip würde es in
diesem Fall gestatten, dass eine Demonstration nicht bewilligt würde. Nicht
nur die Polizei hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Ordnung
eingehalten wird. Vielmehr können dafür primär die Veranstalter und Teilnehmer
einer Demonstration selbst verantwortlich gemacht werden (Hangartner/Kley-Struller,
a.a.O., S. 114).
Sollen Demonstrationsbewilligungen mit Auflagen versehen werden, so
wird die Behörde mit besonderer Aufmerksamkeit darauf zu achten haben,
die Grenze des Zweck- und Sachwidrigen nicht zu überschreiten. Auch bei
der Festlegung dessen, was die Veranstalter grundsätzlich zu tun haben,
wird den für die Versammlungsfreiheit massgeblichen Grundsätzen Rechnung
zu tragen sein. Mithin könnte es also nicht angehen, dass eine
Demonstration zwar bewilligt wird, aber nur unter solchen Auflagen – beispielsweise
die Errichtung eines umfassenden Sicherheitsdispositivs zur
Entlastung der von der grundrechtlichen Garantie in Pflicht genommenen
Polizeikräfte -, deren Erfüllung den Organisatoren nicht zugemutet werden
kann oder die sich erheblich teilnahmefeindlich auswirken (vgl. Wyss,
a.a.O., S. 405).
8.6 In Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses vom 6. August 2001 hat die Vorinstanz
die Kantonspolizei darum ersucht, die Demonstration auf der
Marschroute zu begleiten, Ruhe und Ordnung im Umfeld sicherzustellen und
Ausschreitungen zu verhindern. Dadurch hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer
positiven Leistungspflichten für einen angemessenen Polizeischutz gesorgt.
Des Weiteren hat sie in den Erwägungen festgehalten, es gebe ebenfalls auf
Gemeindeebene vorsorgliche Massnahmen zu treffen, weshalb sich der
Gemeindeführungsstab am 8. August 2001 auf der Gemeindeverwaltung zu
einer Lagebesprechung einzufinden habe. Da ein Mitglied der Werkgruppe
bereits für den 8. August 2001 vier Arbeitsstunden ausweist, ist davon auszugehen,
dass diese Sitzung auch tatsächlich stattgefunden hat. Über eine allfällige
Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer hinsichtlich der Organisation
eines Ordnungsdienstes oder anderer Vorkehrungen, etwa der
Bereitstellung von sanitarischen Anlagen, äussert sich der Beschluss hinge-
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