EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
C. 17.1<br />
gen der Eignung, der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit zwischen<br />
Eingriffszweck und Eingriffswirkung erfüllen (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O.,<br />
N 918/920).<br />
8.5 So kann das Verhältnismässigkeitsprinzip die Anordnung von Auflagen<br />
zu Demonstrationsbewilligungen gebieten. Dazu gehört nicht nur die<br />
Anweisung einer bestimmten Route, sondern auch die Verpflichtung zu<br />
einem von den Veranstaltern zu organisierenden Ordnungsdienst. Damit<br />
kann der Aufwand der Polizei vermindert und insbesondere können damit<br />
Sachbeschädigungen sowie das Begehen einer nicht bewilligten Route verhindert<br />
werden. Ist ein Veranstalter allerdings nicht in der Lage oder nicht<br />
willens, einen Ordnungsdienst aufzustellen und die verlangte Ordnungsfunktion<br />
auszuüben, so besteht die erhebliche Gefahr, dass die öffentliche Ordnung<br />
unmittelbar gefährdet ist. Das Verhältnismässigkeitsprinzip würde es in<br />
diesem Fall gestatten, dass eine Demonstration nicht bewilligt würde. Nicht<br />
nur die Polizei hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Ordnung<br />
eingehalten wird. Vielmehr können dafür primär die Veranstalter und Teilnehmer<br />
einer Demonstration selbst verantwortlich gemacht werden (Hangartner/Kley-Struller,<br />
a.a.O., S. 114).<br />
Sollen Demonstrationsbewilligungen mit Auflagen versehen werden, so<br />
wird die Behörde mit besonderer Aufmerksamkeit darauf zu achten haben,<br />
die Grenze des Zweck- und Sachwidrigen nicht zu überschreiten. Auch bei<br />
der Festlegung dessen, was die Veranstalter grundsätzlich zu tun haben,<br />
wird den für die Versammlungsfreiheit massgeblichen Grundsätzen Rechnung<br />
zu tragen sein. Mithin könnte es also nicht angehen, dass eine<br />
Demonstration zwar bewilligt wird, aber nur unter solchen Auflagen – beispielsweise<br />
die Errichtung eines umfassenden Sicherheitsdispositivs zur<br />
Entlastung der von der grundrechtlichen Garantie in Pflicht genommenen<br />
Polizeikräfte -, deren Erfüllung den Organisatoren nicht zugemutet werden<br />
kann oder die sich erheblich teilnahmefeindlich auswirken (vgl. Wyss,<br />
a.a.O., S. 405).<br />
8.6 In Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses vom 6. August 2001 hat die Vorinstanz<br />
die <strong>Kanton</strong>spolizei darum ersucht, die Demonstration auf der<br />
Marschroute zu begleiten, Ruhe und Ordnung im Umfeld sicherzustellen und<br />
Ausschreitungen zu verhindern. Dadurch hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer<br />
positiven Leistungspflichten für einen angemessenen Polizeischutz gesorgt.<br />
Des Weiteren hat sie in den Erwägungen festgehalten, es gebe ebenfalls auf<br />
Gemeindeebene vorsorgliche Massnahmen zu treffen, weshalb sich der<br />
Gemeindeführungsstab am 8. August 2001 auf der Gemeindeverwaltung zu<br />
einer Lagebesprechung einzufinden habe. Da ein Mitglied der Werkgruppe<br />
bereits für den 8. August 2001 vier Arbeitsstunden ausweist, ist davon auszugehen,<br />
dass diese Sitzung auch tatsächlich stattgefunden hat. Über eine allfällige<br />
Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer hinsichtlich der Organisation<br />
eines Ordnungsdienstes oder anderer Vorkehrungen, etwa der<br />
Bereitstellung von sanitarischen Anlagen, äussert sich der Beschluss hinge-<br />
237