EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
8.2 Die Ersatzvornahme setzt damit voraus, dass eine primäre Leistungspflicht
besteht, welche nicht erfüllt wird. Es stellt sich somit die Frage, ob
und inwieweit den Veranstaltern Mitwirkungspflichten bei der Vorbereitung
und Durchführung einer Demonstration obliegen oder auferlegt werden
können bzw. ob und inwieweit der Staat Vorkehrungen zu treffen hat.
8.3 Die Rechtsprechung geht bereits im Bewilligungsverfahren von
Kooperationspflichten der Gesuchsteller aus; das Bundesgericht verlangt,
dass Gesuche frühzeitig zu stellen sind und dass sich die Veranstalter zu den
«erforderlichen Besprechungen» zur Verfügung zu halten haben. Versammlungen
und Demonstrationen zeichnen sich aber weiter durch offene Gestaltung
und durch einen dynamischen, nur bedingt im Voraus festlegbaren
Verlauf aus. Lehre und Praxis gehen davon aus, dass den Veranstaltern
spezifische Kooperationspflichten zur Steuerung des Versammlungsverlaufs
nur zurückhaltend auferlegt werden dürfen. Das Bundesgericht sah sich
bisher kaum veranlasst, allfällige Mitwirkungspflichten des Veranstalters zu
konkretisieren. Zwar hat es solche Pflichten im Grundsatz gutgeheissen und
– in einem obiter dictum – angenommen, dass Gesuchsteller «im Rahmen
ihrer Möglichkeiten dazu beizutragen [haben], Gewaltausschreitungen zu
verhindern und Sicherheitsrisiken zu minimieren», doch bleiben damit
weitere Fragen noch offen (Wyss, a.a.O., S. 408).
8.4 Mitwirkungspflichten können sich sodann aus einer Nebenbestimmung
einer Verfügung ergeben. Nebenbestimmungen ermöglichen, die
durch eine Verfügung begründeten verwaltungsrechtlichen Pflichten und
Rechte entsprechend den konkreten Umständen auszugestalten. Eine bedeutende
Rolle spielen die Nebenbestimmungen bei der Erteilung von Bewilligungen.
Nebenbestimmungen sind gerechtfertigt, falls die Bewilligung verweigert
werden könnte, wenn sie ohne Auflagen oder Bedingungen erlassen
würde. Auf diese Weise dient die Verbindung einer Verfügung mit einer
Nebenbestimmung dem Verhältnismässigkeitsprinzip: Eine Bewilligung
wird nicht verweigert, sondern es wird stattdessen die mildere Massnahme –
Erteilung einer Bewilligung in Verbindung mit einer Nebenbestimmung –
angeordnet, sofern dies das Gesetzmässigkeitsprinzip zulässt (vgl. Häfelin/Müller,
a.a.O., N 901 f.). So sieht auch § 34 StrV vor, dass Nebenbestimmungen
Bewilligungen und Konzessionen präzisieren können, namentlich
zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, der Strassenerhaltung und der
Einhaltung der Umweltschutzvorschriften.
Das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt auch für Nebenbestimmungen. Diese
brauchen jedoch nicht ausdrücklich in einem Rechtssatz vorgesehen zu sein;
wo eine solche ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehlt, kann die Zulässigkeit
der Nebenbestimmung aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck,
aus einem mit der Hauptanordnung zusammenhängenden öffentlichen Interesse
hervorgehen. Unzulässig sind hingegen alle Nebenbestimmungen, die
sachfremd sind. Ausserdem müssen Nebenbestimmungen mit dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit vereinbar sein. Sie müssen die Voraussetzun-
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