EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
mit der Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, weshalb die
entsprechenden Kosten den Beschwerdeführern nicht auferlegt werden
können. Der Einsatz der Samaritergruppe wäre bei Verletzungen infolge von
Ausschreitungen oder Konfrontationen mit Demonstrationsgegnern gefordert
gewesen, woraus sich ebenfalls ein hinreichender Bezug zur Grundrechtsausübung
ergibt und sich der Verzicht auf die Kostenüberbindung aufdrängt.
Ebenso verhält es sich mit den Kosten für den Einsatz des
Gemeindeführungsstabs einschliesslich des Honorars für die protokollführende
Sekretärin. Deren Überwachungs- und Koordinationseinsatz wurde in
erster Linie durch das inhaltliche Gewicht der Veranstaltung – die Absage an
Rassismus – ausgelöst, zumal der Aufmarsch von Gegendemonstranten oder
Störern nicht auszuschliessen war. Zudem geht es aus grundrechtlichen
Überlegungen nicht an, den Organisatoren die Kosten für die Benutzung und
den Transport von Abschrankungen aufzuerlegen.
Hingegen ist es wegen des fehlenden unmittelbaren Bezugs zur Meinungsäusserungsfreiheit
an sich gerechtfertigt, den Veranstaltern die Bereitstellung
der Toilettenanlage (An- und Abtransport, Miete, Anschluss) in Rechnung
zu stellen. Ebenfalls von den Organisatoren zu übernehmen sind
grundsätzlich die Kosten für den Einsatz der Werkequipe, soweit diese im
Anschluss an die Veranstaltung die Reinigung des Bahnhofareals und des
Schulhausplatzes vornahm. Aus grundrechtlichen Gründen nicht ausgeschlossen
ist auch die Überwälzung der Kosten für die Schulhausreinigung
(Maler- und Abwartsarbeiten).
7.5 Die im Zusammenhang mit der Ausübung von Grundrechten stehenden
Kosten sind also nicht auf die Beschwerdeführer übertragbar. Die
übrigen Kosten können den Beschwerdeführern auferlegt werden, sofern die
Voraussetzungen der Ersatzvornahme vorliegen oder besondere gesetzliche
Grundlagen dies erlauben.
8.1 Ersatzvornahme bedeutet, dass die Verwaltungsbehörden vertretbare
Handlungen, die von Verpflichteten nicht vorgenommen werden, durch eine
amtliche Stelle oder durch einen Dritten auf Kosten der Pflichtigen verrichten
lassen. Durch die Ersatzvornahme wird die primäre Leistungspflicht
umgewandelt in die Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme und die Pflicht
zur Bezahlung der Kosten, die dem Gemeinwesen durch die Ersatzvornahme
entstehen.
Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Ersatzvornahme
erübrigt sich, da die Befugnis zur Ersatzvornahme in der Vollzugskompetenz
enthalten ist. Bei der Ersatzvornahme ist die vorherige Androhung mit Einräumung
einer angemessenen Frist besonders wichtig. Die Privaten müssen
die Möglichkeit haben, ihre Pflicht selbst zu erfüllen, bevor der Staat an ihrer
Stelle und auf ihre Kosten handelt. Auf die Androhung darf nur verzichtet
werden, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn feststeht, dass die Betroffenen
die Verpflichtung nicht innert vernünftiger Frist erfüllen können oder wollen
(Häfelin/Müller, a.a.O., N 1154 ff.).
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