EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
7.2 Der Überwälzung anderweitiger Kosten als derjenigen für den notwendigen
Polizeischutz sind auf Grund des ideellen Gehalts der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit ebenfalls Grenzen gesetzt. Die Belastung der Kosten
für Aufräumarbeiten und sonstige Kosten ist nämlich differenziert zu beurteilen.
Steht der im Rahmen einer Demonstration anfallende Abfall in engem
Zusammenhang mit den Meinungsäusserungen (z.B. Flugblätter, Ansteckknöpfe),
kommt eine Überwälzung der Aufräumkosten nicht in Frage. Weitere
Kosten für die Benützung öffentlichen Grundes zur Ausübung der
Versammlungsfreiheit – etwa Aufwendungen für Verkehrsumleitungen, Abschrankungen
usw. – dürfen bei Zusammenkünften zu ideellen Zwecken
nach richtiger Auffassung ebenfalls nicht den Organisatoren bzw. Teilnehmern
der Versammlung auferlegt werden. Kosten, die unabhängig vom Inhalt
einer Veranstaltung anfallen und keinen unmittelbaren Bezug zur Äusserung
von Meinungen haben, können hingegen auch aus Sicht der Grundrechte
freier Kommunikation den Organisatoren aufgebürdet werden (z.B. Kosten
für Aufräumarbeiten wegen des Ausschanks von Getränken oder für die
Bereitstellung von Toiletten- und Verstärkeranlagen) (vgl. Müller, a.a.O.,
S. 221 f.; Rohner, a.a.O., Art. 22 N 26 mit Hinweis).
7.3 Soweit die Vorinstanz vorbringt, die Veranstaltung habe auf Grund der
Strassenparty zumindest auch Festcharakter gehabt und sei deshalb mit
Vereinsanlässen vergleichbar, ist Folgendes anzumerken. Zwar sind rein
unterhaltende oder kommerzielle Veranstaltungen vom grundrechtlichen
Schutz der Versammlungsfreiheit ausgeschlossen. Der Schutzbereich der
Versammlungsfreiheit umfasst aber auch freundschaftliche, wissenschaftliche,
künstlerische, sportliche und unterhaltende Zusammenkünfte jedenfalls
dann, wenn mit der Veranstaltung auch meinungsbildende Absichten
verfolgt werden (Müller, a.a.O., S. 327 f.; Martin Philipp Wyss, Appell und
Abschreckung – Verfassungsrechtliche Beobachtungen zur Versammlungsfreiheit,
in ZBl 2002, 103. Bd., S. 395). Dass sich der grundrechtliche Schutz
auf die Demonstration erstreckt, wird von der Vorinstanz zu Recht
anerkannt. Das Strassenfest auf dem Schulhausplatz bildete sowohl zeitlich
wie örtlich den Endpunkt der Demonstration. Auf Grund des direkten
Zusammenhangs der Demonstration mit dem anschliessenden Strassenfest
ist daher auch Letzteres vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
erfasst.
7.4 Auf die Überwälzung der Kosten für den Einsatz der Kantonspolizei
wurde auf Grund der vorstehenden Überlegungen zu Recht verzichtet. Es ist
zu prüfen, inwiefern die Kosten, welche der Gemeinde durch ihre Massnahmen
entstanden sind, aus grundrechtlicher Sicht überhaupt auf die Veranstalter
übertragbar sind.
Die Schadenwehrgruppe übernahm nach Angaben der Vorinstanz die
Verkehrsregelung – soweit diese nicht der Kantonspolizei oblag – und das
Aufstellen von Barrieren. Zum Teil wurden die Barrieren auch von der
Werkequipe errichtet. Diese Tätigkeiten stehen in engem Zusammenhang
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