EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
Störung unmittelbar verursacht, ist polizeilich verantwortlich. Eine Ursache
ist nur dann polizeilich erheblich, wenn sie selbst unmittelbar die konkrete
Gefahr oder Störung setzt und damit die Gefahrengrenze überschreitet.
Entferntere, bloss mittelbare Beiträge sind grundsätzlich polizeilich irrelevant.
Die Person, die eine bloss mittelbare Ursache setzt, ist als Veranlasser
nicht polizeipflichtig. Das Kriterium der unmittelbaren Verursachung soll
sicherstellen, dass gegen den Störer und nicht gegen denjenigen, der selbst
gestört wird, vorgegangen wird, mag dieser auch die Störung im weitesten
Sinne mittelbar verursacht, d.h. veranlasst haben. Mit dieser auf den äusseren
Kausalverlauf abstellenden Unmittelbarkeitstheorie werden die Versammlungs-
und Demonstrationsfälle gelöst (vgl. Reinhard, a.a.O., S. 179 f.).
In Demonstrationsfällen fehlt der Wirkungs- und Wertungszusammenhang
zwischen dem Verhalten der Teilnehmer der Veranstaltung und den
angekündigten Gegendemonstrationen, so dass die Veranstalter und Teilnehmer
in dieser Hinsicht nicht als Störer gelten können. Sie werden im Gegenteil
selbst durch die politischen Gegner gestört und müssen geschützt
werden (vgl. Reinhard, a.a.O., S. 184; vgl. zum deutschen Recht auch Schoch,
a.a.O, N 141). Sind die Demonstranten für allfällige Ausschreitungen von
politischen Gegnern nicht verantwortlich, können ihnen die Kosten für ihren
eigenen polizeilichen Schutz folglich nicht auferlegt werden. Hingegen setzen
die Organisatoren und Teilnehmer der Kundgebung selber die Ursache für
anderweitige organisatorische Vorkehrungen, sodass sie in dieser Hinsicht als
Störer zu betrachten sind und ihnen deren Kosten grundsätzlich überbunden
werden dürfen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
7.1 Darüber hinaus ergeben sich aus dem grundrechtlichen Schutz von
Demonstrationen Grenzen bei der Auferlegung daraus resultierender Kosten.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erhalten im Zusammenhang mit
Demonstrationen einen über reine Abwehrrechte hinausgehenden Charakter.
Dies war einst einer der Gründe, weshalb eine Demonstrationsfreiheit nicht
als ungeschriebenes Verfassungsrecht des Bundes anerkannt worden war. In
der Zwischenzeit hat die rein defensiv verstandene Natur in diesem
Zusammenhang an Gewicht verloren, und es wird ein gewisses Leistungselement
anerkannt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gebietet in gewissen
Grenzen, dass öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt wird. Die
Behörden sind über die Überlassung von öffentlichem Grund hinaus verpflichtet,
durch geeignete Massnahmen – namentlich durch Gewährung
eines ausreichenden Polizeischutzes – dafür zu sorgen, dass öffentliche
Kundgebungen tatsächlich stattfinden können und nicht durch gegnerische
Kreise gestört oder verhindert werden (vgl. BGE 127 I 164 E. 3b mit Hinweisen
u.a. auf BGE 124 I 267 E. 3a). Die Überwälzung der Kosten für den
notwendigen Polizeischutz ideeller Kundgebungen auf öffentlichem Grund
erscheint daher auch aus Sicht der Kommunikationsgrundrechte nicht zulässig;
allenfalls kommt lediglich die Erhebung bescheidener Kanzleigebühren
für die Bewilligungserteilung in Frage (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte
in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 221).
233