EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 17.1<br />
auch nicht jede entfernte Möglichkeit eines Schadens. Diese Schadensprognose<br />
wird auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung oder allenfalls klarer<br />
wissenschaftlicher Erkenntnisse gefällt. Die subjektiven Vorstellungen und<br />
Wertungen der Entscheidungsträger sind für sich nicht relevant. Es bedarf<br />
eines objektivierten Massstabes: Die relevante Sachlage im Moment der<br />
behördlichen Entscheidung (ex ante-Betrachtungsweise) muss so gelagert<br />
sein, dass sie von jedem kompetenten und sorgfältigen Beamten als Gefahr<br />
beurteilt würde (normativ-subjektiver Wahrscheinlichkeitsbegriff; vgl.<br />
Reinhard, a.a.O., S. 107).<br />
Die Massnahmen der Vorinstanz sind im Rahmen einer solchen ex ante-<br />
Betrachtungsweise entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht als<br />
übertrieben zu betrachten. Der Vorinstanz kann keine falsche Gefahrenanalyse<br />
vorgeworfen werden, zumal die Veranstalter zum Einen - soweit ersichtlich<br />
- keine Schätzung über die Anzahl der Teilnehmer an der Veranstaltung<br />
vorlegen konnten und zum andern auf Grund des brisanten politischen<br />
Inhalts der Kundgebung mit dem Aufmarsch von Gegendemonstranten und<br />
gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen war. Ausserdem fanden gleichentags<br />
mehrere andere Veranstaltungen in Brunnen statt, deren ungestörter Verlauf<br />
zu gewährleisten war. Im Übrigen ist anzufügen, dass die Erteilung einer<br />
Bewilligung und allfällige Auflagen zwar nicht vom Gutdünken der Behörde<br />
abhängen, dieser hinsichtlich der Einzelheiten jedoch ein gewisses Ermessen<br />
zusteht (vgl. Yvo Hangartner/Andreas Kley-Struller, Demonstrationsfreiheit<br />
und Rechte Dritter, in ZBl 1995, Bd. 96, S. 105).<br />
5.6 Nach der deutschen Lehre ist bei der Anscheinsgefahr und dem<br />
Gefahrverdacht zwischen der Handlungsebene und der Kostenebene zu<br />
unterscheiden. Auf der primären Ebene der Gefahrenabwehr gilt die<br />
Betrachtungsweise ex ante. Dagegen ist die endgültige Kostentragungspflicht<br />
nach den tatsächlichen Umständen, d.h. nach einer objektiven<br />
Betrachtungsweise ex post zu entscheiden. Diese Differenzierung führt dazu,<br />
dass die Behörde die Kosten zu tragen hat, wenn sich herausstellt, dass objektiv<br />
eine Gefahr gar nicht vorlag oder eine vorhandene Gefahr von dem in<br />
Anspruch genommenen «Anscheinsstörer» nicht verursacht worden war<br />
bzw. ein gerechtfertigter Gefahrverdacht der herangezogenen Person nicht<br />
zugerechnet werden kann (vgl. Friedrich Schoch in: Besonderes Verwaltungsrecht,<br />
12. Aufl., Berlin <strong>2003</strong>, N 296 f.).<br />
Ob und inwiefern diese Grundsätze im schweizerischen Recht Anwendung<br />
finden könnten, kann vorliegend offen gelassen werden, da die<br />
Kostenüberbindung bereits aus anderen Gründen unzulässig ist, wie nachfolgend<br />
aufzuzeigen ist.<br />
6. Das zentrale Kriterium für die Bestimmung des Störers ist die Verursachung.<br />
Die Bestimmung des Störers erweist sich damit zunächst als Kausalitätsproblem.<br />
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ergibt sich mit<br />
der Unmittelbarkeitstheorie in der Regel eine sachgerechte Zurechnung. Nur<br />
wer durch sein Verhalten oder seine Sachen eine Gefahr oder<br />
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