EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
auch nicht jede entfernte Möglichkeit eines Schadens. Diese Schadensprognose
wird auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung oder allenfalls klarer
wissenschaftlicher Erkenntnisse gefällt. Die subjektiven Vorstellungen und
Wertungen der Entscheidungsträger sind für sich nicht relevant. Es bedarf
eines objektivierten Massstabes: Die relevante Sachlage im Moment der
behördlichen Entscheidung (ex ante-Betrachtungsweise) muss so gelagert
sein, dass sie von jedem kompetenten und sorgfältigen Beamten als Gefahr
beurteilt würde (normativ-subjektiver Wahrscheinlichkeitsbegriff; vgl.
Reinhard, a.a.O., S. 107).
Die Massnahmen der Vorinstanz sind im Rahmen einer solchen ex ante-
Betrachtungsweise entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht als
übertrieben zu betrachten. Der Vorinstanz kann keine falsche Gefahrenanalyse
vorgeworfen werden, zumal die Veranstalter zum Einen - soweit ersichtlich
- keine Schätzung über die Anzahl der Teilnehmer an der Veranstaltung
vorlegen konnten und zum andern auf Grund des brisanten politischen
Inhalts der Kundgebung mit dem Aufmarsch von Gegendemonstranten und
gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen war. Ausserdem fanden gleichentags
mehrere andere Veranstaltungen in Brunnen statt, deren ungestörter Verlauf
zu gewährleisten war. Im Übrigen ist anzufügen, dass die Erteilung einer
Bewilligung und allfällige Auflagen zwar nicht vom Gutdünken der Behörde
abhängen, dieser hinsichtlich der Einzelheiten jedoch ein gewisses Ermessen
zusteht (vgl. Yvo Hangartner/Andreas Kley-Struller, Demonstrationsfreiheit
und Rechte Dritter, in ZBl 1995, Bd. 96, S. 105).
5.6 Nach der deutschen Lehre ist bei der Anscheinsgefahr und dem
Gefahrverdacht zwischen der Handlungsebene und der Kostenebene zu
unterscheiden. Auf der primären Ebene der Gefahrenabwehr gilt die
Betrachtungsweise ex ante. Dagegen ist die endgültige Kostentragungspflicht
nach den tatsächlichen Umständen, d.h. nach einer objektiven
Betrachtungsweise ex post zu entscheiden. Diese Differenzierung führt dazu,
dass die Behörde die Kosten zu tragen hat, wenn sich herausstellt, dass objektiv
eine Gefahr gar nicht vorlag oder eine vorhandene Gefahr von dem in
Anspruch genommenen «Anscheinsstörer» nicht verursacht worden war
bzw. ein gerechtfertigter Gefahrverdacht der herangezogenen Person nicht
zugerechnet werden kann (vgl. Friedrich Schoch in: Besonderes Verwaltungsrecht,
12. Aufl., Berlin 2003, N 296 f.).
Ob und inwiefern diese Grundsätze im schweizerischen Recht Anwendung
finden könnten, kann vorliegend offen gelassen werden, da die
Kostenüberbindung bereits aus anderen Gründen unzulässig ist, wie nachfolgend
aufzuzeigen ist.
6. Das zentrale Kriterium für die Bestimmung des Störers ist die Verursachung.
Die Bestimmung des Störers erweist sich damit zunächst als Kausalitätsproblem.
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ergibt sich mit
der Unmittelbarkeitstheorie in der Regel eine sachgerechte Zurechnung. Nur
wer durch sein Verhalten oder seine Sachen eine Gefahr oder
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