EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
wird grundsätzlich in einer Verfügung aktualisiert. Wird diese vertretbare
Handlung verweigert, lässt sie die zuständige Behörde durch eine amtliche
Stelle oder durch Dritte auf Kosten des Pflichtigen vornehmen (Ersatzvornahme).
Über das Vollstreckungsinstitut der Ersatzvornahme kann sich die
reale Leistungspflicht des Störers somit in eine Kostentragungspflicht
umwandeln. Ersatzvornahme und Kostentragungspflicht bedürfen dabei
nach Lehre und Rechtsprechung keiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage,
werden aber in den neueren Verfahrensgesetzen regelmässig positiviert.
Anders als bei der Ersatzvornahme gehen die herrschende Lehre und das
Bundesgericht im Bereich des unmittelbaren Vollzugs der Verwaltungsrechtsordnung
durch die Behörden davon aus, dass das Gemeinwesen den
Ersatz der daraus folgenden Kosten nur verlangen kann, wenn eine ausdrückliche
gesetzliche Grundlage besteht. Werden Gebühren zur Deckung der
Polizeikosten erhoben, haben diese den Anforderungen des Gesetzmässigkeitsprinzips
im Abgaberecht zu genügen (vgl. Reinhard, a.a.O., S. 191 ff.).
5.4 Der Einsatz der Kantonspolizei bezweckte, die Sicherheit und körperliche
Unversehrtheit insbesondere der Demonstrationsteilnehmer zu
gewährleisten und die öffentliche Ordnung durch die Regelung des Verkehrs
aufrecht zu erhalten. Die gesetzliche Grundlage dazu findet sich in § 1 der
Polizeiverordnung. In Absprache und in Zusammenarbeit zwischen den
kantonalen und den kommunalen Behörden wurden unterstützend die
Schadenwehr, die Werkgruppe und die Sanitätsequipe aufgeboten und ein
Gemeindeführungsstab eingesetzt (§ 2 Polizeiverordnung). Darüber hinaus
dienten die Massnahmen der Vorinstanz, vor allem die Bereitstellung der Toilettenanlage
und die Aufräumarbeiten, in erster Linie dem Schutz des
öffentlichen Eigentums, d.h. der gemeindeeigenen Strassen und der Schulanlagen.
Die Befugnis des Staates, die öffentlichen Sachen gegen Schädigungen
zu schützen, ergibt sich direkt aus der staatlichen Hoheit über die
öffentlichen Sachen. Es bedarf hier keiner besonderen gesetzlichen Grundlage
(vgl. EGV-SZ 1986, S. 44 mit Hinweis auf Max Imboden/René Rhinow,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Basel 1986, Nr. 115, B
IV c).
Das öffentliche Interesse an polizeilichen Massnahmen ist mit der Störung
oder Verletzung der Polizeigüter ohne Weiteres gegeben (vgl. Reinhard,
a.a.O., S. 97).
5.5 Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung weist das Verhältnismässigkeitsprinzip
drei Teilgehalte auf. Demnach muss eine behördliche
Massnahme geeignet und in zeitlicher, räumlicher, sachlicher und personeller
Hinsicht erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zum
Zweck stehen (vgl. Reinhard, a.a.O., S. 198).
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung setzt voraus, dass
ein Schaden «bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden
Geschehens» hinreichend wahrscheinlich ist. Dies bedeutet einerseits, dass
der Schaden nicht mit Gewissheit eintreten muss. Anderseits genügt aber
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