EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
nach den Umständen mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich
eingetreten ist. Das polizeiliche Handeln richtet sich diesfalls auf die
Unterbindung und Beseitigung der Polizeiwidrigkeit (vgl. Hans Reinhard,
Allgemeines Polizeirecht, Diss. Bern 1993, S. 105).
Die Vorkehrungen der Vorinstanz sollten dazu dienen, polizeiwidrige
Zustände zu vermeiden bzw. zu beheben. Ziel war es, die öffentliche Ordnung
und Sicherheit vor möglichen künftigen Gefahren zu schützen bzw.
bestehende Störungen zu beseitigen. Die vorinstanzlichen Anordnungen sind
deshalb als polizeiliche Massnahmen zu betrachten.
5.2 Die polizeilichen Massnahmen unterstehen wie alle Verwaltungstätigkeiten
grundsätzlich dem Gesetzmässigkeitsprinzip (Erfordernis des Rechtssatzes
und der Gesetzesform). Ausnahmsweise genügt zur Abwendung einer
schweren und unmittelbaren Gefahr oder zur Beseitigung einer bereits
erfolgten schweren Störung die Polizeigeneralklausel (vgl. Häfelin/Müller,
a.a.O., N 2462/2467). Ausserdem ist ein öffentliches Interesse an den polizeilichen
Massnahmen notwendig. Sie müssen sodann verhältnismässig sein,
d.h. sie dürfen in zeitlicher, örtlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht
nicht weiter gehen, als es der polizeiliche Zweck erfordert. Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip
ergibt sich, dass die polizeiliche Massnahme sich nur
gegen den Störer, nicht gegen bloss mittelbare Verursacher des polizeiwidrigen
Zustandes richten darf (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N 2473 ff.).
Verhaltensstörer ist, wer durch sein eigenes Verhalten oder durch das Verhalten
Dritter, für die er verantwortlich ist, die öffentliche Ordnung und
Sicherheit unmittelbar stört oder gefährdet (z.B. randalierende Demonstranten).
Zustandsstörer ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Herrschaft hat
über Sachen, welche die Polizeigüter unmittelbar stören oder gefährden (z.B.
Eigentümer eines einsturzgefährdeten Hauses). Zweckveranlasser ist, wer
durch sein Tun oder Unterlassen bewirkt oder bewusst in Kauf nimmt, dass
ein anderer die Polizeigüter stört oder gefährdet (z.B. Organisatoren eines
Umzugs, wenn die Gefahr besteht, dass dadurch Verstösse gegen Ruhe und
Ordnung durch andere Gruppierungen provoziert werden; vgl. Häfelin/Müller,
a.a.O., N 2490 ff.).
5.3 Die polizeiliche Verantwortlichkeit verpflichtet den Störer grundsätzlich
zur Wiederherstellung des polizeikonformen Zustandes auf eigene
Kosten. Darin ist indirekt auch eine Kostenregelung enthalten, die keiner
besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf. Die Anordnung bezweckt die
Wiederherstellung des polizeigemässen Zustandes. Die Kostentragung ist
die damit verbundene Nebenfolge der ausschliesslich am objektiven Ziel der
Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung orientierten Verfügung.
Das Störerprinzip ist kein Instrument, dem Staat entstandene Kosten auf
den Störer zu überwälzen. Eine Überwälzung kann jedoch über das Institut
der Ersatzvornahme oder auf Grund besonderer gesetzlicher Grundlagen
erfolgen. Die Pflicht zur Wiederherstellung des polizeigemässen Zustandes
230