EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 17.1<br />
nach den Umständen mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich<br />
eingetreten ist. Das polizeiliche Handeln richtet sich diesfalls auf die<br />
Unterbindung und Beseitigung der Polizeiwidrigkeit (vgl. Hans Reinhard,<br />
Allgemeines Polizeirecht, Diss. Bern 1993, S. 105).<br />
Die Vorkehrungen der Vorinstanz sollten dazu dienen, polizeiwidrige<br />
Zustände zu vermeiden bzw. zu beheben. Ziel war es, die öffentliche Ordnung<br />
und Sicherheit vor möglichen künftigen Gefahren zu schützen bzw.<br />
bestehende Störungen zu beseitigen. Die vorinstanzlichen Anordnungen sind<br />
deshalb als polizeiliche Massnahmen zu betrachten.<br />
5.2 Die polizeilichen Massnahmen unterstehen wie alle Verwaltungstätigkeiten<br />
grundsätzlich dem Gesetzmässigkeitsprinzip (Erfordernis des Rechtssatzes<br />
und der Gesetzesform). Ausnahmsweise genügt zur Abwendung einer<br />
schweren und unmittelbaren Gefahr oder zur Beseitigung einer bereits<br />
erfolgten schweren Störung die Polizeigeneralklausel (vgl. Häfelin/Müller,<br />
a.a.O., N 2462/2467). Ausserdem ist ein öffentliches Interesse an den polizeilichen<br />
Massnahmen notwendig. Sie müssen sodann verhältnismässig sein,<br />
d.h. sie dürfen in zeitlicher, örtlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht<br />
nicht weiter gehen, als es der polizeiliche Zweck erfordert. Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip<br />
ergibt sich, dass die polizeiliche Massnahme sich nur<br />
gegen den Störer, nicht gegen bloss mittelbare Verursacher des polizeiwidrigen<br />
Zustandes richten darf (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N 2473 ff.).<br />
Verhaltensstörer ist, wer durch sein eigenes Verhalten oder durch das Verhalten<br />
Dritter, für die er verantwortlich ist, die öffentliche Ordnung und<br />
Sicherheit unmittelbar stört oder gefährdet (z.B. randalierende Demonstranten).<br />
Zustandsstörer ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Herrschaft hat<br />
über Sachen, welche die Polizeigüter unmittelbar stören oder gefährden (z.B.<br />
Eigentümer eines einsturzgefährdeten Hauses). Zweckveranlasser ist, wer<br />
durch sein Tun oder Unterlassen bewirkt oder bewusst in Kauf nimmt, dass<br />
ein anderer die Polizeigüter stört oder gefährdet (z.B. Organisatoren eines<br />
Umzugs, wenn die Gefahr besteht, dass dadurch Verstösse gegen Ruhe und<br />
Ordnung durch andere Gruppierungen provoziert werden; vgl. Häfelin/Müller,<br />
a.a.O., N 2490 ff.).<br />
5.3 Die polizeiliche Verantwortlichkeit verpflichtet den Störer grundsätzlich<br />
zur Wiederherstellung des polizeikonformen Zustandes auf eigene<br />
Kosten. Darin ist indirekt auch eine Kostenregelung enthalten, die keiner<br />
besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf. Die Anordnung bezweckt die<br />
Wiederherstellung des polizeigemässen Zustandes. Die Kostentragung ist<br />
die damit verbundene Nebenfolge der ausschliesslich am objektiven Ziel der<br />
Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung orientierten Verfügung.<br />
Das Störerprinzip ist kein Instrument, dem Staat entstandene Kosten auf<br />
den Störer zu überwälzen. Eine Überwälzung kann jedoch über das Institut<br />
der Ersatzvornahme oder auf Grund besonderer gesetzlicher Grundlagen<br />
erfolgen. Die Pflicht zur Wiederherstellung des polizeigemässen Zustandes<br />
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