EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 17.1<br />
Eröffnungsfehler, etwa wenn eine Anordnung überhaupt nicht eröffnet worden<br />
ist, haben die Nichtigkeit der davon betroffenen Anordnung zu Folge. In den<br />
übrigen Fällen wird eine Anordnung mit der Mitteilung ungeachtet eines allfälligen<br />
Eröffnungsmangels rechtswirksam, indem sie die Vermutung ihrer<br />
Gültigkeit in sich trägt. Mangelhaft eröffnete Anordnungen sind daher in der<br />
Regel lediglich anfechtbar (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 10 N 62 f.).<br />
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die schriftliche Eröffnung unterlassen,<br />
indem sie das OK über den Beschluss vom 6. August 2001 zunächst<br />
nur schriftlich in den Grundzügen orientiert und den Beschwerdeführern<br />
dessen Inhalt (insbesondere die festgelegte Marschroute) erst am 9. August<br />
2001 mündlich zur Kenntnis gebracht hat. Dennoch haben die Beschwerdeführer<br />
von der fraglichen Anordnung Kenntnis erhalten. Es kann daher offen<br />
gelassen werden, ob die mündliche Eröffnung als mangelhaft zu betrachten<br />
ist. Auch in diesem Fall würde es sich nicht um eine nichtige, sondern bloss<br />
um eine anfechtbare Anordnung der Vorinstanz handeln.<br />
3.6 Es ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz den Veranstaltern eine<br />
Bewilligung für die Demonstration und das Strassenfest erteilt hat. Diese<br />
Bewilligung enthielt Auflagen hinsichtlich der Marschroute und der Örtlichkeit<br />
des Strassenfestes.<br />
4. Zum einen hat die <strong>Kanton</strong>spolizei am 11. August 2001 für den Schutz<br />
der Öffentlichkeit und der Veranstaltungsteilnehmer gesorgt. Zudem hat die<br />
Vorinstanz im Hinblick auf die Veranstaltung vom 11. August 2001 bzw. in<br />
deren Nachgang diverse Massnahmen getroffen. So hat sie die Schadenwehr<br />
zur Verkehrsregelung und zum Aufstellen von Barrieren aufgeboten. Eine<br />
Werkgruppe stellte ebenfalls Barrieren auf und war für Aufräumarbeiten und<br />
die Reinigung des Bahnhof- und des Schulhausplatzes nach der Veranstaltung<br />
zuständig (vgl. 2. Lage-Rapport). Ebenfalls wurde eine Sanitätsequipe<br />
einsatzbereit gehalten. Des Weiteren wurde eine Toilettenanlage installiert.<br />
Nach dem Anlass hatten die Schulhausabwarte und ein Maler für die Schulhausreinigung<br />
zu sorgen.<br />
5.1 Polizei ist diejenige staatliche Tätigkeit, welche die öffentliche Ruhe<br />
und Ordnung, die öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit sowie<br />
Treu und Glauben im Geschäftsverkehr durch die Abwehr von Störungen<br />
und Gefährdungen schützt. In diesem Sinne ist die Polizei nicht etwa eine<br />
Behörde, sondern eine Funktion. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die<br />
Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen<br />
(Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Ehre usw.) sowie der Einrichtungen<br />
des Staates (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,<br />
4. Aufl., Zürich 2002, N 2431/2433). Eine Gefahr im Sinne des<br />
materiellen Polizeibegriffs ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf<br />
des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu<br />
einem Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt. Eine Störung<br />
liegt vor, wenn ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung<br />
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