EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
Eröffnungsfehler, etwa wenn eine Anordnung überhaupt nicht eröffnet worden
ist, haben die Nichtigkeit der davon betroffenen Anordnung zu Folge. In den
übrigen Fällen wird eine Anordnung mit der Mitteilung ungeachtet eines allfälligen
Eröffnungsmangels rechtswirksam, indem sie die Vermutung ihrer
Gültigkeit in sich trägt. Mangelhaft eröffnete Anordnungen sind daher in der
Regel lediglich anfechtbar (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 10 N 62 f.).
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die schriftliche Eröffnung unterlassen,
indem sie das OK über den Beschluss vom 6. August 2001 zunächst
nur schriftlich in den Grundzügen orientiert und den Beschwerdeführern
dessen Inhalt (insbesondere die festgelegte Marschroute) erst am 9. August
2001 mündlich zur Kenntnis gebracht hat. Dennoch haben die Beschwerdeführer
von der fraglichen Anordnung Kenntnis erhalten. Es kann daher offen
gelassen werden, ob die mündliche Eröffnung als mangelhaft zu betrachten
ist. Auch in diesem Fall würde es sich nicht um eine nichtige, sondern bloss
um eine anfechtbare Anordnung der Vorinstanz handeln.
3.6 Es ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz den Veranstaltern eine
Bewilligung für die Demonstration und das Strassenfest erteilt hat. Diese
Bewilligung enthielt Auflagen hinsichtlich der Marschroute und der Örtlichkeit
des Strassenfestes.
4. Zum einen hat die Kantonspolizei am 11. August 2001 für den Schutz
der Öffentlichkeit und der Veranstaltungsteilnehmer gesorgt. Zudem hat die
Vorinstanz im Hinblick auf die Veranstaltung vom 11. August 2001 bzw. in
deren Nachgang diverse Massnahmen getroffen. So hat sie die Schadenwehr
zur Verkehrsregelung und zum Aufstellen von Barrieren aufgeboten. Eine
Werkgruppe stellte ebenfalls Barrieren auf und war für Aufräumarbeiten und
die Reinigung des Bahnhof- und des Schulhausplatzes nach der Veranstaltung
zuständig (vgl. 2. Lage-Rapport). Ebenfalls wurde eine Sanitätsequipe
einsatzbereit gehalten. Des Weiteren wurde eine Toilettenanlage installiert.
Nach dem Anlass hatten die Schulhausabwarte und ein Maler für die Schulhausreinigung
zu sorgen.
5.1 Polizei ist diejenige staatliche Tätigkeit, welche die öffentliche Ruhe
und Ordnung, die öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit sowie
Treu und Glauben im Geschäftsverkehr durch die Abwehr von Störungen
und Gefährdungen schützt. In diesem Sinne ist die Polizei nicht etwa eine
Behörde, sondern eine Funktion. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die
Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen
(Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Ehre usw.) sowie der Einrichtungen
des Staates (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Aufl., Zürich 2002, N 2431/2433). Eine Gefahr im Sinne des
materiellen Polizeibegriffs ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf
des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu
einem Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt. Eine Störung
liegt vor, wenn ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
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