EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
Zwar haben die Veranstalter mit ihrem Schreiben vom 2. August 2001
nicht ausdrücklich um eine Bewilligung für die Veranstaltung vom 11.
August 2001 ersucht, zumal es sich offenbar um eine kurzfristig geplante
Aktion gehandelt hat. Es ist den Beschwerdeführern jedoch beizustimmen,
dass die Vorinstanz mit der Tolerierung der Demonstration auf der vorgesehenen
Marschroute und des Strassenfestes auf dem Schulhausplatz mittels
Beschluss vom 6. August 2001 der Sache nach eine Bewilligung für die Veranstaltung
erteilt hat. Die Zuweisung der Umzugsroute und des Festplatzes
sind als zulässige Auflagen der Bewilligung zu verstehen. Zu Recht bringen
die Beschwerdeführer vor, der Beschluss vom 6. August enthalte eine hoheitliche,
individuell-konkrete Anordnung der Vorinstanz und weise somit die
Elemente einer Verfügung auf. Im Beschluss vom 20. August 2001 ist die
Vorinstanz denn auch selber von einer mündlichen Bewilligung des Anlasses
bzw. mit Vernehmlassung vom 24. April 2002 von einer «Toleranzbewilligung»
in Bezug auf die zugewiesene Marschroute ausgegangen. Die Ansicht
der Vorinstanz, sie habe aus Sicherheitsinteressen lediglich auf ein förmliches
Verbot der Veranstaltung verzichtet, jedoch keine Bewilligung erteilt,
verfängt dagegen nicht. Wie die Beschwerdeführer vorbringen, ergibt sich
dies bereits daraus, dass beim Entscheid über eine Bewilligung lediglich
deren Verweigerung oder aber deren Erteilung, allenfalls unter Nebenbestimmungen,
offen steht. Die eventuell mit Nebenbestimmungen verbundene
Erklärung, eine bestimmte Tätigkeit werde geduldet, entspricht damit einer
Bewilligungserteilung.
Der Darstellung der Vorinstanz, es handle sich bei der Umzugsroute um
den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den man sich anlässlich des
Gesprächs vom 9. August 2001 habe einigen können, ist dagegen nicht zu
folgen. Die Vorinstanz hat die Marschroute nicht lediglich am 9. August 2001
vorgeschlagen, sondern bereits mit Beschluss vom 6. August 2001 festgelegt.
Soweit sich die Veranstalter bei der mündlichen Eröffnung des Beschlusses
am 9. August 2001 mit der zugewiesenen Route und dem Festplatz einverstanden
erklärten, haben sie die Absicht geäussert, die Auflage einzuhalten.
3.5 Schriftliche Verfügungen, Entscheide oder Zwischenbescheide werden
Parteien und Beteiligten in der Regel per Post zugestellt und damit eröffnet
(vgl. § 33 Abs. 1 VRP). Es gilt danach der Grundsatz der Schriftlichkeit, während
die mündliche Eröffnung die Ausnahme bildet. Die mündliche Mitteilung
rechtfertigt sich insbesondere, wenn besondere Dringlichkeit gegeben
ist oder wenn Gefahr im Verzug ist, d.h. sobald zur Verhinderung eines erheblichen
Schadens sofort gehandelt werden muss und die Zeit für eine schriftliche,
begründete, mit einer Rechtsmittelbelehrung gehörig versehene Ausfertigung
nicht mehr reicht (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.
Aufl., Zürich 1999, § 10 N 16).
Aus einer mangelhaften Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.
Dies bedeutet in der Regel, dass die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu
ergreifen, nicht eingeschränkt oder vereitelt werden darf. Nur schwerwiegende
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