EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
auf Bewilligung. Im Sinne der Verhältnismässigkeit ist eine Bewilligung zu
erteilen, wenn Gefahren mit Auflagen vermindert werden können. Denkbar
ist insbesondere die Verschiebung einer Versammlung auf öffentlichem
Grund in zeitlicher oder ihre Verlegung in räumlicher Hinsicht (vgl. Rohner,
a.a.O., N 24 mit Hinweisen).
3.2 Für die Benützung öffentlicher Strassen und Plätze sind im kantonalen
Recht spezifische Vorschriften zu finden (vgl. RRB Nr. 1506 vom 2. September
1997, E. 3b). Gesteigerter Gemeingebrauch ist die Benutzung einer
öffentlichen Strasse in dem Mass, dass die Benutzung durch andere Nutzungswillige
wesentlich eingeschränkt wird (§ 28 Strassenverordnung vom
15. September 1999, SRSZ 442.110, StrV). Nach § 29 Abs. 1 StrV bedarf der
gesteigerte Gemeingebrauch einer Bewilligung des Strassenträgers. Der
Strassenträger erteilt die Bewilligung, wenn der Gemeingebrauch möglich
bleibt oder nur kurz verunmöglicht wird, und die Verkehrssicherheit gewährleistet
bleibt (§ 30 Abs. 1 StrV).
Für die Veranstaltung vom 11. August 2001 wurde, abgesehen von der kantonseigenen
Bahnhofstrasse, unbestritten öffentlicher Grund der Gemeinde
Ingenbohl beansprucht. Die Demonstration als gesteigerter Gemeingebrauch
war daher bewilligungspflichtig. Dies wird von den Beschwerdeführern denn
auch zu Recht nicht angezweifelt.
3.3 Mit Schreiben vom 2. August 2001 hat das Veranstaltungs-OK die Vorinstanz
über sein Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Dabei wurde festgehalten, es
sei auf Grund der Spontanität dieser Aktion und aus Aktualitätsgründen nicht
möglich gewesen, dafür eine Bewilligung einzuholen. Die genaue Umzugsroute
und der Platz für das Strassenfest seien noch nicht bekannt.
Die Vorinstanz hat daraufhin im Beschluss vom 6. August 2001 erwogen,
dass die Demonstration grundsätzlich nicht verboten, d.h. auf einer festgelegten
Marschroute nicht verhindert und den Demonstranten alsdann der
Schulhausplatz zum weiteren Aufenthalt zugewiesen werden solle. Dieser
Beschluss wurde dem OK nicht formell eröffnet; mit E-Mail vom 7. August
2001 hat die Vorinstanz dem OK hingegen mitgeteilt, dass gemäss Beschluss
vom 6. August 2001 eine Demo und Strassenparty im Dorfbereich und am
See nicht toleriert werden könnten. Die Vorinstanz behalte sich vor, die Teilnehmer
des Anlasses auf einem von ihr bestimmten Platz einzuengen.
Anlässlich der Besprechung vom 9. August 2001 wurden die Beschwerdeführer
sodann über die mit Beschluss vom 6. August 2001 festgelegte
Marschroute in Kenntnis gesetzt.
3.4 Unbewilligt ist eine Demonstration, wenn für sie bei vorliegender
Bewilligungspflicht ein Gesuch abschlägig behandelt worden ist, wenn gar
nicht um eine Bewilligung nachgesucht worden ist und die Veranstaltung
auch nicht nachträglich toleriert wird, oder wenn die Kundgebung entgegen
einem ausdrücklichen Verbot stattfindet (Peter K. Neuenschwander, Die
Schadenersatzpflicht für Demonstrationsschäden, Diss. Zürich 1983, S. 18).
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