EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
Aus den Erwägungen:
2. Die Vorinstanz bezeichnet ihre Anordnungen in den angefochtenen
Beschlüssen in erster Linie als kostenpflichtige Ersatzvornahme bzw. antizipierte
Ersatzvornahme. Weder hätten die Beschwerdeführer um eine Bewilligung
für die Veranstaltung ersucht noch sei ihnen eine solche erteilt worden.
Hätte die Vorinstanz eine Bewilligung erteilt, wäre diese mit der Auflage
verbunden worden, die erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung übermässiger
Immissionen sowie zur Gewährleistung des öffentlichen und privaten
Verkehrs, der Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Abwendung unmittelbarer
Gefahren von Ausschreitungen, Krawallen und Gewalttätigkeiten
zu treffen. Da die Beschwerdeführer kein eigenes Verkehrs- und Sicherheitsdispositiv
hätten vorlegen können, habe die Vorinstanz ersatzweise selbst die
gebotenen Anordnungen treffen müssen. Die Kosten für diese Vorkehrungen
seien den Beschwerdeführern daher zu Recht überbunden worden.
3. Zunächst ist die Frage zu klären, ob für die Veranstaltung vom 11.
August 2001 eine Bewilligung erteilt wurde oder nicht. Die Vorinstanz hat in
Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Beschlüsse festgestellt, es handle sich
um eine unbewilligte Demonstration. Dagegen sind die Beschwerdeführer
der Ansicht, der Anlass sei von der Vorinstanz bewilligt worden.
3.1 Als Demonstrationen gelten Versammlungen mit einer ausgeprägten
und spezifischen Appellfunktion an die Öffentlichkeit. Auch wenn das
Bundesgericht den Wert von Demonstrationen in der demokratischen Willensbildung
anerkennt, verneint es zu Recht ein separates Grundrecht auf
Demonstration. Die nachgeführte Bundesverfassung sanktioniert diese Praxis.
Die Demonstration ist in allen wesentlichen Aspekten bereits durch die
Versammlungsfreiheit (Art. 22 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999, SR 101, BV) und die Meinungsäusserungsfreiheit
(Art. 16 BV) genügend geschützt. Rechtsprechung und Lehre
zu Art. 11 EMRK anerkennen dagegen ein eigenständiges Recht auf Demonstration
(Christoph Rohner in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar,
Zürich/Basel/Genf 2002, Art. 22 N 19 mit Hinweisen).
Eine besondere Konstellation der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
zeigt sich bei der Durchführung von Kundgebungen, welche öffentlichen
Grund in Anspruch nehmen. Demonstrationen stellen eine Form des gesteigerten
Gemeingebrauchs dar. Sie dürfen daher einer Bewilligungspflicht
unterworfen werden. Nach neuerer Auffassung bedarf eine Bewilligungspflicht
grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage. Auch das Bundesgericht
tendiert in diese Richtung und bezeichnet eine gesetzliche Regelung des
Bewilligungserfordernisses zumindest als wünschenswert (vgl. BGE 127 I
164 E. 3b mit Hinweisen; Rohner, a.a.O., N 22 mit Hinweis).
Beim Entscheid über die Bewilligung ist der besondere ideelle Gehalt der
Grundrechte, um deren Ausübung es geht, in die Interessenabwägung einzubeziehen.
In diesem Sinne anerkennt die Praxis einen «bedingten Anspruch»
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