EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 17.1<br />
3. Die <strong>Kanton</strong>spolizei <strong>Schwyz</strong> wird ersucht:<br />
a) die Demo auf der Marschroute zu begleiten und Abweichungen zu<br />
verhindern,<br />
b) die Ruhe und Ordnung im Umfeld sicherzustellen,<br />
c) Ausschreitungen zu verhindern.<br />
(...).»<br />
Mit E-Mail vom 7. August 2001 teilte der Gemeinderat Ingenbohl den Veranstaltern<br />
mit, dass eine Demo und Strassenparty im Dorfbereich und am See<br />
nicht toleriert werden könne. Am 9. August 2001 trafen sich Vertreter des<br />
Gemeinderats Ingenbohl und zwei der Organisatoren zu einem Gespräch<br />
über die geplante Veranstaltung.<br />
B. Die Demonstration und das Strassenfest fanden wie vorgesehen am 11.<br />
August 2001 statt, wobei der Gemeinderat Ingenbohl diverse Vorkehrungen<br />
traf (Organisation von Schadenwehr, Sanitätsdienst, Werkequipe usw.). Am<br />
26. November 2001 beschloss der Gemeinderat Ingenbohl den Erlass eines<br />
Schreibens an X. und den vermeintlichen Mitorganisator Y., mit welchem<br />
diese zur Bezahlung von je Fr. 6 843.25, d.h. je der Hälfte der vom Gemeinderat<br />
errechneten Aufwendungen von insgesamt Fr. 13 686.50, aufgefordert<br />
wurden. X. weigerte sich mit Schreiben vom 22. Januar 2002 ausdrücklich<br />
und Y. stillschweigend, der Zahlungssaufforderung nachzukommen. Mit<br />
Beschluss vom 18. Februar 2002 entschied der Gemeinderat Ingenbohl wie<br />
folgt:<br />
«1. Es wird festgestellt, dass es sich bei der Demonstration «tanzen statt marschieren<br />
– der 1. august war gestern – gemeinsam gegen rassismus» vom<br />
Samstag, 11. August 2001 um eine bewilligungspflichtige Veranstaltung<br />
gehandelt hat. Es wurde weder um eine Bewilligung nachgesucht noch<br />
wurde eine solche erteilt. Die Demonstration war somit unbewilligt.<br />
2. Weil die Organisatoren um keine Bewilligung nachgesucht haben,<br />
mussten die Massnahmen, welche vom Gemeinderat als Auflagen verfügt<br />
worden wären, ersatzweise angeordnet werden.<br />
3. Die Kosten für die ersatzweise getroffenen Massnahmen gemäss beiliegender<br />
Kostenaufstellung werden, unter solidarischer Haftung, X. ...,<br />
und Y. ..., auferlegt. Demzufolge haben sie der Gemeinde Ingenbohl<br />
Fr. 13 686.50 zurückzuerstatten, zahlbar innert 30 Tagen nach Inkrafttreten<br />
des vorliegenden Beschlusses.»<br />
(...).<br />
C. Gegen den Beschluss des Gemeinderates Ingenbohl erhoben X. und Y.<br />
Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat. Auf Antrag des Gemeinderates<br />
Ingenbohl blieben die Verfahren für längere Zeit sistiert. Am 12. Mai <strong>2003</strong><br />
fasste der Gemeinderat Ingenbohl erneut Beschluss über die Kostenverlegung,<br />
wobei anstelle von Y. nun Z. mit Kosten belastet wurde. Auch Z. erhob<br />
Verwaltungsbeschwerde. Der Regierungsrat hat die beiden Verfahren vereinigt<br />
und die Verwaltungsbeschwerden gutgeheissen.<br />
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