EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
3. Die Kantonspolizei Schwyz wird ersucht:
a) die Demo auf der Marschroute zu begleiten und Abweichungen zu
verhindern,
b) die Ruhe und Ordnung im Umfeld sicherzustellen,
c) Ausschreitungen zu verhindern.
(...).»
Mit E-Mail vom 7. August 2001 teilte der Gemeinderat Ingenbohl den Veranstaltern
mit, dass eine Demo und Strassenparty im Dorfbereich und am See
nicht toleriert werden könne. Am 9. August 2001 trafen sich Vertreter des
Gemeinderats Ingenbohl und zwei der Organisatoren zu einem Gespräch
über die geplante Veranstaltung.
B. Die Demonstration und das Strassenfest fanden wie vorgesehen am 11.
August 2001 statt, wobei der Gemeinderat Ingenbohl diverse Vorkehrungen
traf (Organisation von Schadenwehr, Sanitätsdienst, Werkequipe usw.). Am
26. November 2001 beschloss der Gemeinderat Ingenbohl den Erlass eines
Schreibens an X. und den vermeintlichen Mitorganisator Y., mit welchem
diese zur Bezahlung von je Fr. 6 843.25, d.h. je der Hälfte der vom Gemeinderat
errechneten Aufwendungen von insgesamt Fr. 13 686.50, aufgefordert
wurden. X. weigerte sich mit Schreiben vom 22. Januar 2002 ausdrücklich
und Y. stillschweigend, der Zahlungssaufforderung nachzukommen. Mit
Beschluss vom 18. Februar 2002 entschied der Gemeinderat Ingenbohl wie
folgt:
«1. Es wird festgestellt, dass es sich bei der Demonstration «tanzen statt marschieren
– der 1. august war gestern – gemeinsam gegen rassismus» vom
Samstag, 11. August 2001 um eine bewilligungspflichtige Veranstaltung
gehandelt hat. Es wurde weder um eine Bewilligung nachgesucht noch
wurde eine solche erteilt. Die Demonstration war somit unbewilligt.
2. Weil die Organisatoren um keine Bewilligung nachgesucht haben,
mussten die Massnahmen, welche vom Gemeinderat als Auflagen verfügt
worden wären, ersatzweise angeordnet werden.
3. Die Kosten für die ersatzweise getroffenen Massnahmen gemäss beiliegender
Kostenaufstellung werden, unter solidarischer Haftung, X. ...,
und Y. ..., auferlegt. Demzufolge haben sie der Gemeinde Ingenbohl
Fr. 13 686.50 zurückzuerstatten, zahlbar innert 30 Tagen nach Inkrafttreten
des vorliegenden Beschlusses.»
(...).
C. Gegen den Beschluss des Gemeinderates Ingenbohl erhoben X. und Y.
Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat. Auf Antrag des Gemeinderates
Ingenbohl blieben die Verfahren für längere Zeit sistiert. Am 12. Mai 2003
fasste der Gemeinderat Ingenbohl erneut Beschluss über die Kostenverlegung,
wobei anstelle von Y. nun Z. mit Kosten belastet wurde. Auch Z. erhob
Verwaltungsbeschwerde. Der Regierungsrat hat die beiden Verfahren vereinigt
und die Verwaltungsbeschwerden gutgeheissen.
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