EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 17.1
17. Verkehrs- und Polizeiwesen
17.1 Überwälzung der Kosten einer Gemeinde für Massnahmen im
Zusammenhang mit einer Demonstration
– Demonstrationen auf öffentlichem Grund sind bewilligungspflichtig. Eine
Bewilligung wurde vorliegend erteilt (Erw. 3).
– Grundsätze des Polizeirechts (Erw. 5).
– Störereigenschaft von Demonstranten (Erw. 6).
– Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit setzt einer Überwälzung von
Kosten für Massnahmen, die vom Gemeinwesen im Zusammenhang mit
einer Demonstration zu treffen sind, Grenzen. Die im Zusammenhang mit
der Ausübung von Grundrechten stehenden Kosten dürfen nicht den Organisatoren
eine Demonstration überwälzt werden. Diesen können die übrigen
Kosten auferlegt werden, sofern die Voraussetzungen der Ersatzvornahme
erfüllt sind oder eine besondere gesetzliche Grundlage dies erlaubt
(Erw. 7).
– Hat eine Behörde den Veranstaltern einer Demonstration nicht zum Voraus
auferlegt, selber für einen Ordnungsdienst zu sorgen bzw. anderweitige
organisatorische Massnahmen zu treffen, so fehlt es an einer primären
Leistungspflicht derselben. Folglich sind die Voraussetzungen für eine
Ersatzvornahme nicht erfüllt (Erw. 8).
– Es liegt auch keine antizipierte Ersatzvornahme vor (Erw. 9).
– Fehlen einer gesetzlichen Grundlage (Erw. 10).
– Ein Kostenersatz für unerlaubte Handlungen am Eigentum der Gemeinde
beurteilt sich nach den Regeln des Zivilrechts und darf folglich nicht einseitig
von den Verwaltungsbehörden eingefordert werden (Erw. 10.6).
– Die Kosten für Massnahmen des Gemeinwesens bei Demonstrationen sind
nach sachgerechten Kriterien auf die Verursacher zu überwälzen. Sie dürfen
nicht nach den Regeln der Solidarhaftung verlegt werden (Erw. 11).
Aus dem Sachverhalt:
A. Am 3. August 2001 ging beim Gemeinderat Ingenbohl ein Schreiben
ein, in welchem ein Organisationskomitee (OK) darauf aufmerksam machte,
dass es am 11. August 2001 unter dem Motto «Tanzen statt Marschieren» zu
einer Demonstration und einem Strassenfest in Brunnen aufrufen werde. Der
Gemeinderat Ingenbohl fasste am 6. August 2001 folgenden Beschluss:
«1. Die Demo «tanzen statt marschieren – der 1. August war gestern –
gemeinsam gegen rassismus» vom Samstag, 11. August 2001, wird auf
folgender Marschroute zugelassen: Bahnhofplatz – Bahnhofstrasse –
Olympstrasse – Schulstrasse – Schulhausplatz.
2. Eine Demonstration auf den Quais im Seebereich wird nicht toleriert.
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