EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 14.2
bezahlt habe. Ebenso stehe die Bezahlung der Verbandsbeiträge beim Verband
der Elektro-Installationsfirmen noch aus. Den Akten lassen sich keinerlei Hinweise
dazu entnehmen, auf welche Weise diese Tatsache eruiert worden ist und
wie sich die Beschwerdeführerin zu diesen Vorwürfen im Rahmen der Gewährung
des rechtlichen Gehörs geäussert hat. Der Vorinstanz muss daher eine
unzureichende Sachverhaltsabklärung vorgeworfen werden. Eine solche kann
nicht durch die Benennung des Präsidenten des Verbandes der Elektro-Installationsfirmen
als Zeugen behoben werden. Sachverhaltsabklärung ist namentlich
bei Arbeitsvergebungen Sache der ersten und nicht der Beschwerdeinstanz.
Zudem ist zu bezweifeln, ob ein Unternehmen, das Verbandsbeiträge nicht
bezahlt, damit Arbeitnehmerschutzbestimmungen verletzt.
3.2 Nach § 16 Abs. 1 SubmV erfolgt die Vergebung an denjenigen Bewerber,
der das günstigste Angebot eingereicht hat. Als günstigstes Angebot gilt dasjenige,
das unter Berücksichtigung insbesondere der fachgerechten und rechtzeitigen
Ausführung der Arbeit oder Lieferung den tiefsten Preis aufweist. Das
niedrigste Angebot ist somit nicht immer das günstigste. Wenn somit der
Bezirksrat nicht allein auf den Preis schaut, handelt er durchaus gesetzeskonform.
In der Vernehmlassung hält der Bezirksrat fest, dass in fachlicher und
damit qualitativer Hinsicht gegen das Angebot der Beschwerdeführerin keine
Vorbehalte bestünden. Es ist daher relativ schwer nachvollziehbar, weshalb die
betragsmässig tiefer offerierende Beschwerdeführerin dennoch nicht den
Zuschlag erhalten soll. Entweder überzeugt das Angebot in fachlicher und sachlicher
Hinsicht oder es überzeugt eben nicht. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin
im Beschwerdeverfahren eingereichten Referenzen kann auch kaum
gesagt werden, es fehle an Erfahrung. Auch in dieser Hinsicht muss der Vorinstanz
vorgeworfen werden, den Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt und
insbesondere den angefochtenen Beschluss nicht überzeugend begründet zu
haben. Der Hinweis auf Anstände im Zusammenhang mit ... begründen für sich
allein nicht, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als solide Geschäftspartnerin
gelten kann. Insbesondere ist nicht klar, ob die Beschwerdeführerin oder
allenfalls auch die Bestellerin die Verantwortung für die erwähnten Differenzen
zu tragen hat. Auch wurde der Beschwerdeführerin auf alle Fälle nicht nachweislich
das rechtliche Gehör gewährt.
(RRB Nr. 1739/2003 vom 23. Dezember 2003).
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