EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 14.2<br />
bezahlt habe. Ebenso stehe die Bezahlung der Verbandsbeiträge beim Verband<br />
der Elektro-Installationsfirmen noch aus. Den Akten lassen sich keinerlei Hinweise<br />
dazu entnehmen, auf welche Weise diese Tatsache eruiert worden ist und<br />
wie sich die Beschwerdeführerin zu diesen Vorwürfen im Rahmen der Gewährung<br />
des rechtlichen Gehörs geäussert hat. Der Vorinstanz muss daher eine<br />
unzureichende Sachverhaltsabklärung vorgeworfen werden. Eine solche kann<br />
nicht durch die Benennung des Präsidenten des Verbandes der Elektro-Installationsfirmen<br />
als Zeugen behoben werden. Sachverhaltsabklärung ist namentlich<br />
bei Arbeitsvergebungen Sache der ersten und nicht der Beschwerdeinstanz.<br />
Zudem ist zu bezweifeln, ob ein Unternehmen, das Verbandsbeiträge nicht<br />
bezahlt, damit Arbeitnehmerschutzbestimmungen verletzt.<br />
3.2 Nach § 16 Abs. 1 SubmV erfolgt die Vergebung an denjenigen Bewerber,<br />
der das günstigste Angebot eingereicht hat. Als günstigstes Angebot gilt dasjenige,<br />
das unter Berücksichtigung insbesondere der fachgerechten und rechtzeitigen<br />
Ausführung der Arbeit oder Lieferung den tiefsten Preis aufweist. Das<br />
niedrigste Angebot ist somit nicht immer das günstigste. Wenn somit der<br />
Bezirksrat nicht allein auf den Preis schaut, handelt er durchaus gesetzeskonform.<br />
In der Vernehmlassung hält der Bezirksrat fest, dass in fachlicher und<br />
damit qualitativer Hinsicht gegen das Angebot der Beschwerdeführerin keine<br />
Vorbehalte bestünden. Es ist daher relativ schwer nachvollziehbar, weshalb die<br />
betragsmässig tiefer offerierende Beschwerdeführerin dennoch nicht den<br />
Zuschlag erhalten soll. Entweder überzeugt das Angebot in fachlicher und sachlicher<br />
Hinsicht oder es überzeugt eben nicht. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin<br />
im Beschwerdeverfahren eingereichten Referenzen kann auch kaum<br />
gesagt werden, es fehle an Erfahrung. Auch in dieser Hinsicht muss der Vorinstanz<br />
vorgeworfen werden, den Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt und<br />
insbesondere den angefochtenen Beschluss nicht überzeugend begründet zu<br />
haben. Der Hinweis auf Anstände im Zusammenhang mit ... begründen für sich<br />
allein nicht, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als solide Geschäftspartnerin<br />
gelten kann. Insbesondere ist nicht klar, ob die Beschwerdeführerin oder<br />
allenfalls auch die Bestellerin die Verantwortung für die erwähnten Differenzen<br />
zu tragen hat. Auch wurde der Beschwerdeführerin auf alle Fälle nicht nachweislich<br />
das rechtliche Gehör gewährt.<br />
(RRB Nr. 1739/<strong>2003</strong> vom 23. Dezember <strong>2003</strong>).<br />
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