EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 14.2
durchaus die Kompetenz besitzen, so käme es zu einem Norm- und Zuständigkeitskonflikt
zwischen der kantonalen Submissionsverordnung und dem
Submissionsrecht der betreffenden Kantonalkirche bzw. dem Regierungsrat
und dem Rechtspflegeorgan der Kantonalkirche. Die Auslegung der kantonalen
Submissonsverordnung kann dabei nicht davon abhängig gemacht
werden, ob der Gesetzgeber der Kantonalkirchen von seinen Befugnissen
schon Gebrauch gemacht hat oder nicht.
3.3 Ist die kantonale Submissionsverordnung nicht anwendbar, so besteht
auch keine Rechtsgrundlage für ein Beschwerdeverfahren an den Regierungsrat.
Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. Da auf
Seiten der Römisch-katholischen Kantonalkirche bislang kein ordentliches
Rechtsmittelverfahren für die Anfechtung von Arbeitsvergebungen existiert,
stellt sich die Frage der Weiterleitung an die zuständige Behörde nicht (§ 10
Abs. 3 VRP). Es ist dem Beschwerdeführer selbstverständlich unbenommen,
bei der Aufsichtsbehörde über die Kirchgemeinden, beim kantonalen Kirchenvorstand,
vorstellig zu werden. Ausserdem wird das Justizdepartement
bei der Behandlung des Subventionsgesuches zu prüfen haben, ob allenfalls
die Kantonsbeiträge zu kürzen sind. Insbesondere wird zu untersuchen sein,
ob das Vorgehen mit einer blossen Kostenschätzung statt einem korrekten
Devis nicht zu übermässigen Kosten geführt hat.
(RRB Nr. 257/2003 vom 18. Februar 2003).
14.2 Sachverhaltsabklärung bei Arbeitsvergebungen
– Die Vergebungsbehörde hat den Sachverhalt abzuklären und den betroffenen
Bewerbern zu entscheidrelevanten Tatsachen das rechtliche Gehör zu
gewähren.
Aus den Erwägungen:
3.1 Nach § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Vergebung von Arbeiten und
Lieferungen vom 6. Februar 1976 (Submissionsverordnung, SubmV, SRSZ
430.110) sind Angebote fachlich, rechnerisch und bezüglich Material zu prüfen
und auf eine Basis zu bringen, welche einen objektiven Vergleich zulässt. Es
können Sachverständige beigezogen und Preisanalysen sowie weitere Angaben
verlangt werden. Im Rahmen dieser Bereinigung und Überprüfung sind Angebote
namentlich dann aus dem Wettbewerb auszuschliessen, wenn sie den
Bedingungen der Ausschreibung nicht entsprechen (§ 18 Al. 1 SubmV) oder
die gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes
nicht erfüllen (§ 18 Al. 5 SubmV). Im Rahmen der Vernehmlassung
hält der Bezirksrat X. fest, es sei bekannt, dass die Beschwerdeführerin
bis zur Vergabe den Beitrag für die praktischen Kurse der Lehrlinge nicht
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