EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 14.1
3.2.2 Es stellt sich nun allerdings die Frage, ob § 1 Abs. 2 SubmV in
Bezug auf die Kirchgemeinden nicht einen zu weiten Wortlaut aufweist und
im Sinne einer teleologischen Reduktion enger auszulegen ist (BGE 121 III
225).
Mit der Ausweitung des Geltungsbereichs auf öffentlichrechtliche Körperschaften
und Anstalten sollten vor allem die Bezirke und Gemeinden in das
Beschaffungsrecht eingebunden werden (vgl. Bericht und Vorlage an den
Kantonsrat vom 20. Oktober 1975, RRB Nr. 2069, S. 3). Damit wurden verschiedene
Ziele verfolgt: Zum einen konnte auf diese Weise ein sparsamer
Umgang mit den Kantonsbeiträgen erreicht werden. Zum andern konnten die
direkt oder indirekt der Aufsicht des Regierungsrates unterstellten öffentlichrechtlichen
Körperschaften und Anstalten in ein Wettbewerbssystem, das
Transparenz und Rechtsgleichheit gewährleistet, eingebunden werden. Im
Unterschied zu allen andern öffentlichrechtlichen Körperschaften sind nun
aber die Kirchgemeinden nicht mehr der Aufsicht des Regierungsrates unterstellt.
Aufsichtsrechtlich kann demnach der Regierungsrat den Kirchgemeinden
gegenüber keine Anordnungen mehr treffen. Die Kirchgemeinden treten
demnach gegenüber dem Kanton als Subventionsempfänger wie Private auf.
Aus diesem Grunde rechtfertigt es sich, die Submissionsverordnung auf die
Arbeitsvergebungen der Kirchgemeinden nur mehr anzuwenden, wenn die
Voraussetzungen gemäss § 1 Abs. 3 SubmV erfüllt sind. Dies ist vorliegend
jedoch nicht der Fall, weil die Kantonsbeiträge für die Kirchenrenovation
keinen wesentlichen Anteil der Gesamtkosten ausmachen werden. Zudem
werden sie nicht für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gewährt.
3.2.3 Eine engere Auslegung von § 1 Abs. 2 SubmV, wonach die Kirchgemeinden
als öffentlichrechtliche Körperschaften, die Kantonsbeiträge erhalten,
nicht der Verordnung unterstellt werden, lässt sich durchaus auch mit
dem Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) vom
6. Oktober 1995, SR 943.02, vereinbaren. Nach Art. 5 dieses Gesetzes müssen
von Bundesrechts wegen nur Kantone, Gemeinden und andere Träger
kantonaler und kommunaler Aufgaben einem eigentlichen Beschaffungsverfahren
mit einem wirksamen Wettbewerb unterstellt werden. Die von den
Kirchgemeinden wahrgenommenen Aufgaben im Bereiche des Baus und des
Unterhalts von Sakralbauten zählen nicht (oder im Kanton Schwyz seit der
Aufhebung der Kirchgemeinden nicht mehr) zu den staatlichen Aufgaben.
Darüber besteht unter den Mitgliedern der Schweizerischen Bau-, Planungsund
Umweltschutzdirektoren-Konferenz, die das Interkantonale Organ im
Sinne von Art. 4 der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche
Beschaffungswesen (IvöB, vom 25. November 1994, SRSZ 430.120.1)
stellen, Konsens.
3.2.4 Die Ausnahme der Kirchgemeinden vom Geltungsbereich der Submissionsverordnung
kommt auch einer praktikablen Abgrenzung der
Rechtsordnungen von Kanton und Kantonalkirche entgegen. Würden nämlich
die Kantonalkirchen ein eigenes Beschaffungsrecht erlassen, wozu sie
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