EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

3.4 Schiedsgutachen
A. 3.4
– Das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 ist auf
Schiedsgutachten nicht anwendbar (Erw. 2).
– Natur des Schiedsgutachtervertrags (Erw. 3).
– Die Parteien und ein ordentliches Gericht sind an die Feststellungen eines
Schiedsgutachtens gebunden, sofern dieses nicht offensichtlich unrichtig
oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande
gekommen ist (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
2.a) Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Parteien gemeinsam die Durchführung
einer Expertise vereinbart und die Übertragung des Begutachterauftrages
an die EMPA abgemacht hatten. Die Beklagte moniert, dass der Auftrag
zu einer gemeinsamen Expertise noch lange keinen Schiedsgutachtervertrag
darstelle. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass in casu die Regeln
der Schiedsgerichtsbarkeit zur Anwendung gelangen. Es gelte insbesondere
das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit und die darin enthaltenen
Formvorschriften von Art. 6. Die Beklagte leitet hieraus ab, auch ein
Schiedsgutachtervertrag müsse die Schriftform wahren.
b) Entgegen den Vorbringen der Beklagten und wie die Klägerin zutreffend
ausführt (Berufungsantwort S. 8), gelangen die Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit
in casu nicht zur Anwendung. Gemäss § 1 des Konkordats über
die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SRSZ 232.220.1), welchem
der Kanton Schwyz beigetreten ist (vgl. SRSZ 232.220), ist dasselbe auf
jedes Verfahren vor einem Schiedsgericht anwendbar, das seinen Sitz in
einem Konkordatskanton hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung
ist dieses Konkordat nur auf Schiedssprüche, nicht jedoch auf Schiedsgutachten
anwendbar (vgl. BGE 117 Ia 365 = Pra 81, 153 E. 5a). Sofern die
Beklagte somit aus dem obgenannten Konkordat etwas zu ihren Gunsten
ableiten will – insbesondere in Bezug auf die Formvorschriften gemäss
Art. 6 – ist sie mit ihren Einwendungen nicht zu hören.
3.a) Das Schiedsgutachten ist ein selbständiges Institut eigener Prägung
neben dem Schiedsgericht. Gemäss Frank/Sträuli/Messmer hat sich das
Recht des Schiedsgutachtens als ungeschriebenes Bundesrecht entwickelt
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., 1997, N 1 zu § 258 ZPO ZH). In Bezug auf die Merkmale des
Schiedsgutachtervertrages ist auszuführen, dass der Schiedsgutachter ein
Sachverständiger ist, der von zwei oder mehreren Baubeteiligten zur verbindlichen
Feststellung einer oder mehrerer rechtserheblicher Tatsachen
beauftragt wird. Verbunden mit der reinen Tatsachenfeststellung kann die
Feststel lung rechtlicher Tatbestandselemente wie Verschulden, Schaden etc.
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