EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 14.1
weg an den Regierungsrat wird aber auch nicht auf Grund von § 45 Abs. 1
Bst. c VRP geöffnet. Zum einen ist nicht anzunehmen, die Kirchgemeinden
seien privatrechtliche Organisationen, die mit einer öffentlichen Aufgabe
betraut worden sind. Zudem gehören die Kirchgemeinden auch nicht zu den
öffentlichrechtlichen Körperschaften im Sinne von § 2 Abs. 1 Bst. a VRP.
Nach der Praxis sind diesen öffentlichrechtlichen Körperschaften, auf die
die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege nur teilweise anwendbar
ist, die der Aufsicht des Regierungsrates unterstellten Korporationen und
Genosssamen im Sinne der §§ 18 ff. des Einführungsgesetzes zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 (SRSZ
210.100/EGzZGB), die Flurgenossenschaften im Sinne der Verordnung
über die Flurgenossenschaften vom 28. Juni 1979 (SRSZ 213.110) bzw. der
§§ 3 ff. der Verordnung über land- und forstwirtschaftliche Flurgenossenschaften
sowie Einzelmassnahmen zur Bodenverbesserung vom 28. Juni
1979 (SRSZ 312.310) oder die Wuhrkorporationen im Sinne der §§ 51 ff.
des Wasserrechtsgesetzes vom 11. September 1973 (SRSZ 451.100), zuzurechnen.
Schliesslich behält § 45 Abs. 2 VRP abweichende gesetzliche
Zuständigkeitsvorschriften ausdrücklich vor, was - wie bereits ausgeführt -
für die Kirchgemeinden der Fall ist.
3.2 Damit stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat auf Grund von § 22
der Verordnung über die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen (Submissionsverordnung)
vom 6. Februar 1976 (SRSZ 430.110/SubmV) zur Behandlung
der Beschwerde zuständig ist. Voraussetzung für die Annahme
einer Zuständigkeit im Sinne der erwähnten Bestimmung ist, dass die Submissionsverordnung
überhaupt anwendbar ist.
3.2.1 Die Submissionsverordnung gilt gemäss § 1 Abs. 1 für die Ausschreibung
und Vergebung von Arbeiten und Lieferungen, die der Kanton und seine
Anstalten ausführen lassen. Sie gilt ausserdem für Arbeiten und Lieferungen
öffentlichrechtlicher Körperschaften und Anstalten, an die der Kanton Beiträge
leistet (§ 1 Abs. 2 SubmV). Wie sich aus einem Schreiben des Amtes für
Kulturpflege vom 10. Juli 2002 ergibt, hat die zuständige Renovationskommission
ein Subventionsgesuch gestellt. Aus der Reaktion des Amtes kann
geschlossen werden, dass für die Renovation der Pfarrkirche St. Jakob grundsätzlich
Kantonsbeiträge erhältlich sind. Eine Zusicherung konnte allerdings
vorderhand nicht vorgenommen werden, da die Zusicherungslimite für das
Jahr 2002 bereits ausgeschöpft blieb. Da zudem der Kirchenrat nicht geltend
macht, er wolle auf die Kantonsbeiträge verzichten, ist grundsätzlich davon
auszugehen, dass solche auch ausgerichtet werden. Nicht erheblich ist sodann,
wie gross die auszurichtenden Kantonsbeiträge sind. Im Unterschied zu § 1
Abs. 3 SubmV verlangt § 1 Abs. 2 SubmV nicht, dass die Beiträge einen
wesentlichen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen. In der Praxis des Regierungsrates
wurde denn bisher auch die Anwendbarkeit der Submissionsverordnung
auf Arbeitsvergebungen der Bezirke und Gemeinden nicht vom Umfang
der Kantonsbeitrag abhängig gemacht.
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