EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 8.1
Behörde, die dem Gesetzesvollzug dient, stellt aber gleichzeitig eine
anfechtbare Verfügung dar. Werden keine individuellen Rechte oder Pflichten
geregelt bzw. keine Rechtsfolgen verbindlich festgelegt, mangelt es an
einem wesentlichen Verfügungselement.
So tangiert eine einzelne Zeugnisnote die Rechtsstellung eines Schülers
grundsätzlich nicht, es sei denn, sie spiele für den schulischen bzw. beruflichen
Werdegang eine Rolle (z.B. für die Promotion, für das Bestehen der
Maturaprüfung, für die Stellensuche; vgl. VGE 1019 vom 30. August 2002,
E. 1 mit Hinweisen; EGV-SZ 1987, Nr. 41, E. 3). Analog verhält es sich mit
dem zur Diskussion stehenden Zeugniseintrag der unentschuldigten Absenz.
Ein solcher Eintrag beeinträchtigt die Rechtsstellung eines Schülers dann,
wenn er konkrete negative Auswirkungen hat bzw. haben kann (vgl. den Fall
in RRB Nr. 79 vom 18. Januar 2000, wo ein Seminarist seine Erstbewerbung
für eine Lehreranstellung mit dem letzten Zeugnis vor Abschluss der
Diplomprüfung, das den Eintrag einer unentschuldigter Absenz enthielt,
dokumentieren musste). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom
28. März 2002 (2P.324/2001, publ. in EGV-SZ 2001, C.8.1) ausgeführt, dass
ein Rechtsschutzinteresse schon dann bejaht werden muss, wenn einem
Schüler mit einer schulischen Anordnung besondere Verhaltenspflichten
oder sonstige besondere Nachteile zugemutet werden, so dass eine Anfechtung
auf dem Rechtsmittelweg gerechtfertigt ist.
2.1.4 Eine solche Betroffenheit des Beschwerdeführers bzw. seines
Sohnes ist jedoch vorliegend nicht ersichtlich. Denn das beanstandete Schulzeugnis
des ersten Semesters der Klasse 1 der Sekundarschule des Schuljahres
2001/2002 stellt für den schulischen oder beruflichen Weg des Schülers
kein ernsthaftes Hindernis dar. Für die Berufswahl bzw. Lehrstellenbewerbung
ist regelmässig (u.a.) das Zeugnis des letzten Schuljahres massgebend,
ebenso für den Aufstieg in eine höhere Schule wie z.B. das Gymnasium,
wobei in erster Linie Leistungsnoten und nicht allfällige Absenzen vom
Schulunterricht ins Gewicht fallen. Im Weiteren hat A. das begonnene
Sekundarschuljahr (2001/2002) in der 6. Klasse einer Privatschule fortgesetzt
(...). Er dürfte demnach in der Zwischenzeit auch über neue Sekundarschulzeugnisse
(oder solche einer andern Schulart der Oberstufe bzw. Orientierungsstufe)
verfügen, so dass das beanstandete Zeugnis überholt ist und
realistischerweise kaum mehr benötigt wird. Dies wird auch durch den
Umstand bestätigt, dass der Beschwerdeführer auf die schriftliche Anfrage
bzw. Aufforderung des Justizdepartementes vom 28. Mai 2003, darzulegen,
inwiefern der Zeugniseintrag in die Rechtsstellung des Schülers und/oder der
Eltern eingreife, inwiefern er bzw. sein Sohn dadurch negativ betroffen seien,
ob der Zeugniseintrag irgendwelche nachteilige Konsequenzen habe, gar
nicht mehr reagiert hat.
Da der beanstandete Zeugniseintrag demzufolge die Rechtsstellung des
Beschwerdeführers bzw. des Schülers A. nicht tangiert, liegt keine anfechtbare
Verfügung vor, so dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (§ 27
Abs. 1 lit. e und Abs. 2 VRP).
213