EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 5.2
die Änderung der elterlichen Sorge für das unmündige Kind zu befinden hat.
Die Vormundschaftsbehörde ist zur Abänderung in streitigen Fällen nur dann
zuständig, wenn ausschliesslich der persönliche Verkehr neu zu gestalten ist
(vgl. auch Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
vom 15. November 1995, S. 131 und 133).
2.4 Da vorliegend ein gerichtliches Verfahren zur Änderung der elterlichen
Sorge pendent ist, ist es auch Aufgabe des Gerichts, die Gestaltung des
persönlichen Verkehrs vorzunehmen. Konkret befasst sich der Einzelrichter
des Bezirkes Schwyz mit der Abänderung der elterlichen Sorge, weshalb dieser
auch für die beantragte Neuregelung des persönlichen Verkehrs zuständig
ist. Die Vormundschaftsbehörde Küssnacht ist und war nicht zuständig,
über die Besuchsrechtsregelung einen verbindlichen Entscheid zu fällen.
Eine solche Anordnung ist mangels sachlicher Zuständigkeit nichtig (René
A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt 1990, Nr. 40 V).
2.5 Für das vorliegende Ergebnis spricht auch Folgendes: Um materiell
beurteilen zu können, ob das Besuchsrecht des Beschwerdeführers zu Recht
eingeschränkt wird, müssten weitere Abklärungen getätigt werden. Es wäre
möglicherweise ein Gutachten über E. in Auftrag zu geben, um die Frage zu
beantworten, ob die von der Vormundschaftsbehörde getroffene Besuchsrechtsregelung
zu dessen Wohl sei. Im Weiteren wäre E. anzuhören. Eventuell
wäre auch ein Bericht der Pflegefamilie zur Situation von E. einzuholen.
Solche Abklärungen sind beziehungsweise wurden bereits vom
Einzelrichter des Bezirks Schwyz gemacht, um darüber zu entscheiden, ob
die elterliche Sorge auf den Beschwerdeführer zu übertragen ist. Um doppelspurige
Verfahren zu vermeiden, hat der Gesetzgeber das Gericht für die
Neuregelung des persönlichen Verkehrs als zuständig erklärt, sofern es – wie
hier - auch über die Änderung der elterlichen Sorge für das unmündige Kind
zu befinden hat.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vormundschaftsbehörde Küssnacht
nicht zuständig ist, das Besuchsrecht zu regeln. Das Gericht, welches
über die Änderung der elterlichen Sorge zu befinden hat, muss auch das
Besuchsrecht festlegen. Die angefochtene Verfügung ist daher nichtig.
(RRB Nr. 303/2003 vom 11. März 2003).
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