EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 5.2<br />
die Änderung der elterlichen Sorge für das unmündige Kind zu befinden hat.<br />
Die Vormundschaftsbehörde ist zur Abänderung in streitigen Fällen nur dann<br />
zuständig, wenn ausschliesslich der persönliche Verkehr neu zu gestalten ist<br />
(vgl. auch Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches<br />
vom 15. November 1995, S. 131 und 133).<br />
2.4 Da vorliegend ein gerichtliches Verfahren zur Änderung der elterlichen<br />
Sorge pendent ist, ist es auch Aufgabe des Gerichts, die Gestaltung des<br />
persönlichen Verkehrs vorzunehmen. Konkret befasst sich der Einzelrichter<br />
des Bezirkes <strong>Schwyz</strong> mit der Abänderung der elterlichen Sorge, weshalb dieser<br />
auch für die beantragte Neuregelung des persönlichen Verkehrs zuständig<br />
ist. Die Vormundschaftsbehörde Küssnacht ist und war nicht zuständig,<br />
über die Besuchsrechtsregelung einen verbindlichen Entscheid zu fällen.<br />
Eine solche Anordnung ist mangels sachlicher Zuständigkeit nichtig (René<br />
A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,<br />
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt 1990, Nr. 40 V).<br />
2.5 Für das vorliegende Ergebnis spricht auch Folgendes: Um materiell<br />
beurteilen zu können, ob das Besuchsrecht des Beschwerdeführers zu Recht<br />
eingeschränkt wird, müssten weitere Abklärungen getätigt werden. Es wäre<br />
möglicherweise ein Gutachten über E. in Auftrag zu geben, um die Frage zu<br />
beantworten, ob die von der Vormundschaftsbehörde getroffene Besuchsrechtsregelung<br />
zu dessen Wohl sei. Im Weiteren wäre E. anzuhören. Eventuell<br />
wäre auch ein Bericht der Pflegefamilie zur Situation von E. einzuholen.<br />
Solche Abklärungen sind beziehungsweise wurden bereits vom<br />
Einzelrichter des Bezirks <strong>Schwyz</strong> gemacht, um darüber zu entscheiden, ob<br />
die elterliche Sorge auf den Beschwerdeführer zu übertragen ist. Um doppelspurige<br />
Verfahren zu vermeiden, hat der Gesetzgeber das Gericht für die<br />
Neuregelung des persönlichen Verkehrs als zuständig erklärt, sofern es – wie<br />
hier - auch über die Änderung der elterlichen Sorge für das unmündige Kind<br />
zu befinden hat.<br />
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vormundschaftsbehörde Küssnacht<br />
nicht zuständig ist, das Besuchsrecht zu regeln. Das Gericht, welches<br />
über die Änderung der elterlichen Sorge zu befinden hat, muss auch das<br />
Besuchsrecht festlegen. Die angefochtene Verfügung ist daher nichtig.<br />
(RRB Nr. 303/<strong>2003</strong> vom 11. März <strong>2003</strong>).<br />
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