EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 3.3
men, seine Klage zurückzuziehen. Die Rückzugserklärung des Klägers kann
entgegen der Auffassung der Beklagten aus den genannten Gründen nicht als
rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, obschon sie nicht infolge einer Versöhnung
der Parteien abgegeben wurde und der Prozess seit dem 1. Dezember
2000 rechtshängig ist.
6. a) Die Streitsache ist deshalb als durch Klagerückzug erledigt abzuschreiben.
...
(Verfügung vom 24. Oktober 2003; KG 278/03 RK1).
3.3 Berufungsfrist
– Die Berufungsfrist ist bei Aufgabe an einer ausländischen Poststelle erst
gewahrt, wenn sie vor Fristablauf an eine schweizerische Poststelle (Auslandsortierung)
oder Behörde gelangt.
Aus den Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 20. Oktober 2003 sprach der Einzelrichter der March die
Scheidung der Ehe der Parteien aus und regelte die Nebenfolgen der Scheidung.
Das Urteil wurde für den Beklagten am 7. November 2003 im Amtsblatt
publiziert, nachdem er es trotz Hinweis auf die Rechtsfolgen unterlassen
hatte, ein schweizerisches Zustelldomizil zu bezeichnen. Mit
Postaufgabe vom 26. November 2003 bei der italienischen Poststelle in C.
erklärte und begründete der Beklagte die Berufung gegen das vorinstanzliche
Urteil und verlangte im Wesentlichen, die Klage für unzulässig zu erklären.
Eine schweizerische Zustelladresse bezeichnete er wiederum nicht. Die
Berufung gelangte gemäss elektronischem Eintrag der Schweizerischen Post
am 2. Dezember 2003 an die Auslandsortierstelle in Zürich.
2. Gemäss § 124 Abs. 1 GO ist eine Handlung fristwahrend, wenn eine
schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist an die Bestimmungsstelle
gelangt oder für sie der Schweizerischen Post übergeben wurde.
Vorliegend begann die zwanzigtägige Frist zur Berufung am 8. November
2003 zu laufen und endete am 27. November 2003. Nachdem die Postsendung
mit der Berufungsschrift gemäss elektronischer Nachforschung erst am
2. Dezember an eine inländische Poststelle gelangte und am 3. Dezember
2003 bei der Gerichtskanzlei einging, ist sie verspätet. Damit kann auf die
Berufung nicht mehr eingetreten werden.
(Verfügung vom 22. Dezember 2003; KG 435/03 ZK, staatsrechtliche
Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 4. Mai 2004 abgewiesen, soweit
darauf einzutreten war, 5P.73/2004).
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