EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 5.2
Notzuständigkeit der Vorinstanz auf Grund von Art. 315a Abs. 3 ZGB nicht
in Frage komme, zumal das Gericht von den Verdächtigungen Kenntnis habe.
Auf dieses Schreiben hin hat der Beschwerdeführer am 29. November 2002
offensichtlich das bereits erwähnte Gesuch beim Scheidungsrichter eingereicht
bzw. einreichen lassen.
6. Der Vorinstanz kann demnach keine Rechtsverzögerung vorgeworfen
werden, da sie zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen gar nicht
zuständig war bzw. ist. Sie hat auch keine Rechtsverweigerung begangen.
Ihre Unzuständigkeit musste dem Beschwerdeführer aus den angeführten
Gründen hinlänglich bekannt sein, weshalb sie auf eine Behandlung seiner
Eingabe verzichten durfte, ohne ihn erneut über ihre mangelnde Entscheidbefugnis
zu informieren.
(RRB Nr. 1740/2003 vom 23. Dezember 2003).
5.2 Persönlicher Verkehr zwischen Eltern und Kindern
– Ist eine Klage auf Abänderung eines Scheidungsurteils in Bezug auf die
elterliche Sorge hängig, so hat das Gericht auch über eine Änderung des
Besuchsrechts zu entscheiden.
Aus den Erwägungen:
2. Es stellt sich die Frage, ob die angefochtene Verfügung mangels
Zuständigkeit der Vorinstanz aufzuheben sei.
2.1 Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist die Vormundschaftsbehörde
am Wohnsitz des Kindes zuständig (Art. 275 Abs. 1 Satz
1 ZGB). Hat das Gericht über die Änderung der elterlichen Sorge oder des
Unterhaltsbeitrages für das unmündige Kind zu befinden, so regelt es nötigenfalls
auch den persönlichen Verkehr neu; in den andern Fällen entscheidet
die Vormundschaftsbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs
(Art. 134 Abs. 4 ZGB).
2.2 Am 24. Dezember 2001 hat der Beschwerdeführer beim Einzelrichter
des Bezirkes Schwyz Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils des
Bezirksgerichts Schwyz vom 22. Februar 1995 eingereicht. Er beantragte, es
sei die elterliche Sorge über die Kinder A. und E. ihm zuzuteilen. Im besagten
Verfahren hat der Einzelrichter nach durchgeführter Hauptverhandlung
am 14. August 2002 eine Beweisverfügung erlassen und damit die Einholung
eines kinderpsychologischen Gutachtens angeordnet.
2.3 Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 134 Abs. 4 ZGB ist für eine
Neuregelung des persönlichen Verkehrs das Gericht zuständig, wenn es über
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