EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 5.1
Aus den Erwägungen:
1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft die Behörde von Amtes wegen, ob
die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Sie prüft u.a. insbesondere
die Zulässigkeit des Rechtsmittels (§ 27 Abs. 1 lit. e Verordnung
über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974, VRP, SRSZ 234.110).
Ist eine Sachentscheidsvoraussetzung nicht gegeben, trifft die Behörde einen
Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).
1.2 Rechtsmittel sind u.a. zulässig gegen Verfügungen und Entscheide,
womit ein Verfahren durch eine Sach- oder Nichteintretensverfügung oder
einen entsprechenden Entscheid abgeschlossen wird (§ 36 Abs. 1 lit. a VRP).
Den Verfügungen ist die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung
gleichgestellt (§ 6 Abs. 2 VRP). Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden
sind an keine Frist gebunden (§ 47 Abs. 3 VRP).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht keinen
Entscheid über die sofortige Anordnung von Kindesschutzmassnahmen
getroffen. Damit erhebt er sinngemäss eine Rechtsverweigerungs- bzw.
Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von § 36 Abs. 1 lit. a VRP in Verbindung
mit § 6 Abs. 2 VRP. Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung verletzt eine
Behörde das Verbot formeller Rechtsverweigerung im engeren Sinne, wenn
sie ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand
nimmt und behandelt; aber auch die unzuständige Behörde, die ohne
Benachrichtigung des Gesuchstellers einfach untätig bleibt, verletzt Art. 29
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 (BV, SR 101), es sei denn, ihre Unzuständigkeit sei auch für
einen Laien ohne Weiteres erkennbar. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch dann
verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid
zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der
Sache und nach der Gesamtheit der Umstände als angemessen erscheint (sog.
Rechtsverzögerung). Die Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung ohne Bindung an eine bestimmte Beschwerdefrist stehen
nur dann offen, wenn eine Behörde überhaupt nicht handelt oder ihren Entscheid
verzögert, so dass keine Beschwerdefrist gesetzt werden und der
Beschwerdeführer jederzeit Beschwerde führen kann (vgl. René A. Rhinow/Beat
Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Basel 1990, Nr. 80 B. II.; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.
Aufl., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28, NN 46 ff.).
3. Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich
aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausser Stande, so trifft die Vormundschaftsbehörde
die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes (Art. 307 Abs.
1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, ZGB, SR 210).
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