EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 5.1
Somit überwiegen die öffentlichen Interessen am Lärmschutz sowie an der
Bildung von Gemeinschaftsschiessanlagen das private Interesse der
Beschwerdegegnerin, den Schiessbetrieb durch die Gewährung von Erleichterungen
auf der eigenen Anlage B weiterhin aufrecht zu erhalten. Von unverhältnismässigen
Betriebseinschränkungen oder Kosten im Sinne von Art. 14
Abs. 1 lit. a LSV kann damit nicht die Rede sein.
4.6 Für die Sanierung der Schiessanlage T hat die Vorinstanz auf Grund der
Grenzwertüberschreitungen richtigerweise keine Erleichterungen gewährt.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei der Anlage B die Voraussetzungen
für die Gewährung von Erleichterungen nun plötzlich gegeben sein sollen,
zumal sich die Verhältnisse nicht grundsätzlich anders präsentieren als bei der
Anlage T. Der Entscheid der Vorinstanz ist damit zumindest inkonsequent.
4.7 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 1
LSV im konkreten Fall nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat demnach der
Beschwerdegegnerin für den Betrieb der Schiessanlage B zu Unrecht
Erleichterungen gewährt. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und der
angefochtene Beschluss vom 11. Juli 2002 aufzuheben.
5. Für die Schiessanlage B heisst dies, dass sie grundsätzlich geschlossen
bleiben und der Schiessbetrieb auf eine andere, vorzugsweise eine der drei
nicht sanierungsbedürftigen bzw. bereits sanierten Anlagen im Bezirk ....
verlegt werden muss. Eine Wiederaufnahme des Schiessbetriebes käme
höchstens dann in Frage, wenn auf Grund einer Sanierung der Anlage B die
Immissionsgrenzwerte eingehalten werden könnten, und zwar ohne die
Gewährung von Erleichterungen. Dazu wären eine rechtskräftige Sanierungsverfügung,
die entsprechende Baubewilligung sowie auch die Verwirklichung
der entsprechenden Sanierungsmassnahmen erforderlich.
(RRB Nr. 361/2003 vom 18. März 2003; dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht
mit VGE 1025/03 vom 26. Juni 2003 bestätigt. Für National-
und Hauptstrassen hat der Bundesrat mit der Revision der Lärmschutzverordnung
vom 1. September 2004 die Sanierungsfrist verlängert (AS 2004,
S. 4167 ff.).
5. Zivilrecht
5.1 Anordnung von Kindesschutzmassnahmen
– Weiss ein Gesuchsteller um die offensichtliche Unzuständigkeit einer Vormundschaftsbehörde,
im konkreten Fall Kindesschutzmassnahmen anzuordnen,
kann der Erlass einer Verfügung unterbleiben, ohne dass die
Behörde eine Rechtsverweigerung begeht.
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