EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 5.1<br />
Somit überwiegen die öffentlichen Interessen am Lärmschutz sowie an der<br />
Bildung von Gemeinschaftsschiessanlagen das private Interesse der<br />
Beschwerdegegnerin, den Schiessbetrieb durch die Gewährung von Erleichterungen<br />
auf der eigenen Anlage B weiterhin aufrecht zu erhalten. Von unverhältnismässigen<br />
Betriebseinschränkungen oder Kosten im Sinne von Art. 14<br />
Abs. 1 lit. a LSV kann damit nicht die Rede sein.<br />
4.6 Für die Sanierung der Schiessanlage T hat die Vorinstanz auf Grund der<br />
Grenzwertüberschreitungen richtigerweise keine Erleichterungen gewährt.<br />
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei der Anlage B die Voraussetzungen<br />
für die Gewährung von Erleichterungen nun plötzlich gegeben sein sollen,<br />
zumal sich die Verhältnisse nicht grundsätzlich anders präsentieren als bei der<br />
Anlage T. Der Entscheid der Vorinstanz ist damit zumindest inkonsequent.<br />
4.7 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 1<br />
LSV im konkreten Fall nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat demnach der<br />
Beschwerdegegnerin für den Betrieb der Schiessanlage B zu Unrecht<br />
Erleichterungen gewährt. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und der<br />
angefochtene Beschluss vom 11. Juli 2002 aufzuheben.<br />
5. Für die Schiessanlage B heisst dies, dass sie grundsätzlich geschlossen<br />
bleiben und der Schiessbetrieb auf eine andere, vorzugsweise eine der drei<br />
nicht sanierungsbedürftigen bzw. bereits sanierten Anlagen im Bezirk ....<br />
verlegt werden muss. Eine Wiederaufnahme des Schiessbetriebes käme<br />
höchstens dann in Frage, wenn auf Grund einer Sanierung der Anlage B die<br />
Immissionsgrenzwerte eingehalten werden könnten, und zwar ohne die<br />
Gewährung von Erleichterungen. Dazu wären eine rechtskräftige Sanierungsverfügung,<br />
die entsprechende Baubewilligung sowie auch die Verwirklichung<br />
der entsprechenden Sanierungsmassnahmen erforderlich.<br />
(RRB Nr. 361/<strong>2003</strong> vom 18. März <strong>2003</strong>; dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht<br />
mit VGE 1025/03 vom 26. Juni <strong>2003</strong> bestätigt. Für National-<br />
und Hauptstrassen hat der Bundesrat mit der Revision der Lärmschutzverordnung<br />
vom 1. September 2004 die Sanierungsfrist verlängert (AS 2004,<br />
S. 4167 ff.).<br />
5. Zivilrecht<br />
5.1 Anordnung von Kindesschutzmassnahmen<br />
– Weiss ein Gesuchsteller um die offensichtliche Unzuständigkeit einer Vormundschaftsbehörde,<br />
im konkreten Fall Kindesschutzmassnahmen anzuordnen,<br />
kann der Erlass einer Verfügung unterbleiben, ohne dass die<br />
Behörde eine Rechtsverweigerung begeht.<br />
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