EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 3.1
4.4.1 Das Interesse der Gesamtverteidigung ist ein öffentliches Interesse,
das grundsätzlich die Gewährung von Erleichterungen rechtfertigen kann
(Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV). Die Landesverteidigung ist jedoch nicht generell
von den Anforderungen des Umweltschutzrechts ausgenommen. Doch ist
ihren Anliegen, wozu die Sicherstellung des Schiesswesens ausser Dienst
zählt (vgl. Art. 63 Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung
vom 3. Februar 1995, Militärgesetz, MG, SR 510.10), das gebührend hohe
Gewicht beizumessen. Die Schiesspflicht bezweckt, die Schiessfertigkeit des
Wehrmannes im Interesse der Landesverteidigung zu erhalten und zu fördern
(BGE 119 Ib 467 f.). Das Schiesswesen ausser Dienst umfasst die Bundesübungen,
die freiwilligen Schiessübungen und die Schiesskurse (vgl. Art. 3
Abs. 1 Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst vom 27. Februar
1991, Schiessordnung, SR 512.31). Die Umweltschutzgesetzgebung des
Bundes darf das Schiesswesen ausser Dienst nicht verunmöglichen oder
unverhältnismässig erschweren. Soweit diese Folge nicht eintritt, ist jedoch
dem Auftrag der Verfassung und des Gesetzes (Art. 74 BV; Art. 11 ff. USG),
den Lärm zu bekämpfen, die gebührende Nachachtung zu verschaffen (BGE
119 Ib 468).
Selbst wenn der Schiessbetrieb auf einer Anlage auf den ausgewiesenen
Minimalbedarf für Schiessen im Interesse der Landesverteidigung reduziert
wird, bedeutet dies für sich allein noch nicht, dass der Betrieb in diesem
Umfang unbesehen zu bewilligen wäre. Ob Erleichterungen in diesem
Umfang gewährt werden können, hängt vielmehr vom Mass der Grenzwertüberschreitungen
sowie von der Möglichkeit ab, die Schiessen auf umliegende
Schiessanlagen zu verlegen (vgl. URP 1999, S. 275 ff.).
4.4.2 Der Bezirksrat ist verpflichtet, Anlagen, welche zur Sicherstellung
von Schiessanlässen im Interesse der Landesverteidigung dienen, bereitzustellen
(vgl. Art. 133 Abs. 1 MG; Art. 2 Abs. 1 Schiessanlagen-Verordnung).
Dazu gehört die Zuweisung und Einrichtung von 300-m-Schiessanlagen.
Diese müssen gemäss Art. 5 Schiessanlagen-Verordnung namentlich den
Vorschriften über den Umweltschutz entsprechen.
4.4.3 Im konkreten Fall würde die Schliessung der Schiessanlage B weder
zu einer aktuellen Gefährdung von Polizeigütern noch zu einem unüberwindbaren
Engpass bezüglich der Durchführung von Schiessanlässen im
Interesse der Landesverteidigung führen. Es ist nicht zwingend erforderlich,
dass auf der Anlage künftig weitergeschossen werden kann. Dies insbesondere
deshalb, weil im Bezirk .... auf den nicht sanierungsbedürftigen bzw.
bereits sanierten Anlagen X, Y und Z noch genügend Kapazitätsreserven
vorhanden sind, damit Schützen anderer Vereine die bundesrechtlichen
Übungen absolvieren können (vgl. Konzept Sanierung der 300-m-Schiessanlagen
im Bezirk .... vom 12. März 1999, S. 14; RRB Nr. 1537 vom 3.
Dezember 2002). Wie bereits ausgeführt, hatte die Vorinstanz ursprünglich
(im Jahr 1999) beschlossen, die Variante B des Gesamtsanierungskonzeptes
vom 12. März 1999 umzusetzen. Diese besagt, dass mit den nicht sanie-
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