EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
C. 3.1<br />
4.4.1 Das Interesse der Gesamtverteidigung ist ein öffentliches Interesse,<br />
das grundsätzlich die Gewährung von Erleichterungen rechtfertigen kann<br />
(Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV). Die Landesverteidigung ist jedoch nicht generell<br />
von den Anforderungen des Umweltschutzrechts ausgenommen. Doch ist<br />
ihren Anliegen, wozu die Sicherstellung des Schiesswesens ausser Dienst<br />
zählt (vgl. Art. 63 Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung<br />
vom 3. Februar 1995, Militärgesetz, MG, SR 510.10), das gebührend hohe<br />
Gewicht beizumessen. Die Schiesspflicht bezweckt, die Schiessfertigkeit des<br />
Wehrmannes im Interesse der Landesverteidigung zu erhalten und zu fördern<br />
(BGE 119 Ib 467 f.). Das Schiesswesen ausser Dienst umfasst die Bundesübungen,<br />
die freiwilligen Schiessübungen und die Schiesskurse (vgl. Art. 3<br />
Abs. 1 Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst vom 27. Februar<br />
1991, Schiessordnung, SR 512.31). Die Umweltschutzgesetzgebung des<br />
Bundes darf das Schiesswesen ausser Dienst nicht verunmöglichen oder<br />
unverhältnismässig erschweren. Soweit diese Folge nicht eintritt, ist jedoch<br />
dem Auftrag der Verfassung und des Gesetzes (Art. 74 BV; Art. 11 ff. USG),<br />
den Lärm zu bekämpfen, die gebührende Nachachtung zu verschaffen (BGE<br />
119 Ib 468).<br />
Selbst wenn der Schiessbetrieb auf einer Anlage auf den ausgewiesenen<br />
Minimalbedarf für Schiessen im Interesse der Landesverteidigung reduziert<br />
wird, bedeutet dies für sich allein noch nicht, dass der Betrieb in diesem<br />
Umfang unbesehen zu bewilligen wäre. Ob Erleichterungen in diesem<br />
Umfang gewährt werden können, hängt vielmehr vom Mass der Grenzwertüberschreitungen<br />
sowie von der Möglichkeit ab, die Schiessen auf umliegende<br />
Schiessanlagen zu verlegen (vgl. URP 1999, S. 275 ff.).<br />
4.4.2 Der Bezirksrat ist verpflichtet, Anlagen, welche zur Sicherstellung<br />
von Schiessanlässen im Interesse der Landesverteidigung dienen, bereitzustellen<br />
(vgl. Art. 133 Abs. 1 MG; Art. 2 Abs. 1 Schiessanlagen-Verordnung).<br />
Dazu gehört die Zuweisung und Einrichtung von 300-m-Schiessanlagen.<br />
Diese müssen gemäss Art. 5 Schiessanlagen-Verordnung namentlich den<br />
Vorschriften über den Umweltschutz entsprechen.<br />
4.4.3 Im konkreten Fall würde die Schliessung der Schiessanlage B weder<br />
zu einer aktuellen Gefährdung von Polizeigütern noch zu einem unüberwindbaren<br />
Engpass bezüglich der Durchführung von Schiessanlässen im<br />
Interesse der Landesverteidigung führen. Es ist nicht zwingend erforderlich,<br />
dass auf der Anlage künftig weitergeschossen werden kann. Dies insbesondere<br />
deshalb, weil im Bezirk .... auf den nicht sanierungsbedürftigen bzw.<br />
bereits sanierten Anlagen X, Y und Z noch genügend Kapazitätsreserven<br />
vorhanden sind, damit Schützen anderer Vereine die bundesrechtlichen<br />
Übungen absolvieren können (vgl. Konzept Sanierung der 300-m-Schiessanlagen<br />
im Bezirk .... vom 12. März 1999, S. 14; RRB Nr. 1537 vom 3.<br />
Dezember 2002). Wie bereits ausgeführt, hatte die Vorinstanz ursprünglich<br />
(im Jahr 1999) beschlossen, die Variante B des Gesamtsanierungskonzeptes<br />
vom 12. März 1999 umzusetzen. Diese besagt, dass mit den nicht sanie-<br />
204