EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 3.1
Für die vorliegend zur Diskussion stehende Schiessanlage B heisst dies,
dass sie seit dem 1. April 2002 die Immissionsgrenzwerte einhalten muss. Da
dies nach wie vor nicht der Fall ist, darf sie seit dem erwähnten Zeitpunkt
nicht mehr benützt werden, was bis anhin offenbar auch befolgt wurde.
4.2 Anlagen, die den Vorschriften des Umweltschutzgesetzes oder den
Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, müssen saniert
werden (Art. 16 Abs. 1 Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober
1983, USG, SR 814.01). Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die
Anlagen, den Umfang der zu treffenden Massnahmen, die Fristen und das
Verfahren (Art. 16 Abs. 2 USG). Wäre eine Sanierung nach Art. 16 Abs. 2
im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden Erleichterungen
(Art. 17 Abs. 1 USG). Nach Art. 14 Abs. 1 LSV gewährt die Vollzugsbehörde
Erleichterungen, soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen
oder Kosten verursachen würde (lit. a), oder soweit überwiegende
Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes,
der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der
Sanierung entgegenstehen (lit. b).
4.3 Gemäss Literatur darf von der Ausnahmeklausel gemäss Art. 17 Abs.
1 USG bzw. Art. 14 Abs. 1 LSV nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden.
Der Dispens von einer gesetzlichen Ordnung - vorliegend von der vorschriftsgemässen
Sanierungspflicht - bezweckt stets, im Einzelfall jene Härten,
offensichtlichen Unbilligkeiten und Unzulänglichkeiten zu vermeiden
oder zu mildern, welche zwangsläufig durch die generell-abstrakte Normierung
eines regelungsbedürftigen Bereichs entstehen. Mit Blick auf die
Grundsätze der Gesetzmässigkeit und der Gleichbehandlung müssen Abweichungen
indessen dem Sonderfall vorbehalten bleiben. Es geht nicht an, über
eine large Ausnahmepraxis die gesetzliche Ordnung systematisch zu unterlaufen
oder gar das Gesetz zu ändern. Aus wirtschaftlichen Gründen die
materiellen Anforderungen herabzusetzen, ist nur unter erschwerten Voraussetzungen
zulässig. Alsdann können Erleichterungen aber auch gewährt werden,
wenn die Sanierung die Verfolgung anderer, mit dem Umweltschutz
mindestens gleichrangiger öffentlicher Interessen verunmöglicht oder übermässig
erschwert (vgl. Alexander Zürcher, Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung
nach dem Umweltschutzgesetz, Diss., Zürich 1996, S. 274 ff.;
Schrade, Kommentar USG, Art. 17 N 2 ff.).
In einem ersten Schritt ist regelmässig zu untersuchen, ob andere, umweltschutzfremde
Gemeininteressen überwiegen und deshalb Erleichterungen
geboten sind. Ist dies zu verneinen, können bzw. müssen individuelle
Erleichterungen bewilligt werden, wenn die Umweltschutzmassnahme für
den Betroffenen unzumutbar ist (vgl. Zürcher, a.a.O., S. 279).
4.4 Im Folgenden ist damit als Erstes zu prüfen, ob überwiegende öffentliche
Interessen, insbesondere solche der Gesamtverteidigung, die gewährten
Erleichterungen für die Schiessanlage B rechtfertigen.
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